Rising Exclusivity and Declining Democracy

Panel Debate at the Bali Civil Society and Media Forum, Bali, Indonesia

The Bali Civil Society and Media Forum (BCSMF) took place in the framework of the 12th Bali Democracy Forum, a large meeting of governmental and non-governmental representatives mainly from Asian and Pacific countries. Its organizers, the Djakarta-based Institute for Peace and Democracy and the Indonesian Ministry of Foreign Affairs seek to make democracy a strategic agenda in the Asia-Pacific.

Line-up of foreign ministers and participants

My contribution focused on how increasing social inequality contributes to weaken democratic accountability. Other panelists included Peter deSouza and Nejib Friji. The subsequent discussion was quite diverse, ranging from the role of technology in democracies over the accommodation of minorities, the rise of ethno- and religious nationalism, the participation of youth in democracy to the relationship between democracy and capitalism. read more

Demokratisierungsprozesse und ihre Akteure

Ein Überblick zum Stand der Theoriebildung

in: Protest im langen Schatten des Kreml. Aufbruch und Resignation in Russland und der Ukraine, hg. v. O. Zabirko und J. Mischke, Stuttgart: Ibidem 2020, 17-36

Seit den Übergängen zur Demokratie in Ostmitteleuropa 1989/90 ist eine umfangreiche sozialwissenschaftliche Literatur zur Demokratisierung entstanden. Diese Arbeiten haben die Bedingungen, Verlaufsmuster und Ergebnisse von Demokratisierungsprozessen rekonstruiert und im Ländervergleich analysiert. Sie sind bisher jedoch noch nicht so weit fortgeschritten, dass man eine bestimmte Anzahl von Akteurkonstellationen und Strategien benennen könnte, die für die Errichtung und Konsolidierung demokratischer Institutionen notwendig und hinreichend sind. Während modernisierungstheoretische Studien die für eine stabile Demokratie erforderlichen ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturbedingungen hervorhoben, betrachteten Studien zu den lateinamerikanischen und südeuropäischen Demokratie-Übergängen Abkommen (“Pakte”) zwischen Reformern innerhalb der herrschenden Elite und moderaten Oppositionsführern als die entscheidenden Weichenstellungen für die neue Demokratie. Die spätere Forschung argumentierte dagegen, dass stabile Demokratien sich nicht aus Kräftegleichgewichten bildeten, sondern dort, wo demokratische politische Akteure über die Kräfte des autoritären Regimes triumphierten.

Die offensichtliche Konsolidierung von politischen Regimen, die weder als vollständige Demokratien, noch als vollständige Autokratien zu bezeichnen waren, führte seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zu einer Renaissance strukturtheoretischer Ansätze. Aus Sicht dieser Erklärungsversuche sind Staatlichkeitskonflikte, sozioökonomische Bedingungen oder kulturelle Hinterlassenschaften wesentlich wichtiger für einen Regimewechsel als die Aktivitäten politischer Eliten.

Regierungs- und Regimewechsel infolge von Massenprotesten veranlassten die Vertreter akteurtheoretischer Ansätze seit den 2000er Jahren dazu, organisierten und mobilisierten zivilgesellschaftlichen Gruppen mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Im Fall der Ukraine, aber auch in Serbien, Georgien, Kirgisien und einigen arabischen Ländern veränderten diese Akteure die Kräfteverhältnisse zwischen herrschenden und oppositionellen Eliten zugunsten der Opposition. Eine wachsende Zahl von Studien versucht auch, Annahmen über gesellschaftsstrukturelle Veränderungen und zum Verhalten von Akteuren miteinander zu verknüpfen. Dieser Forschungsstrang hat sich vor allem mit der politischen Rolle privater Unternehmer sowie mit dem Verhältnis von Wirtschaft und Politik beschäftigt.

In den folgenden Abschnitten werden wichtige Befunde der Demokratisierungsforschung kurz skizziert und diskutiert. Aus dieser Diskussion lässt sich folgern, dass die Debatte zwischen akteurs- und strukturtheoretischen Ansätzen sich einerseits auf Demokratisierungstheorien zu bewegt, die Strukturbedingungen und Akteurstrategien zu kombinieren versuchen. Andererseits werden die unterschiedlichen Stabilitätsbedingungen autoritärer Regime zunehmend als Faktoren einbezogen, um Varianten von Demokratisierungspfaden zu erklären.

Paper: Demokratisierungstheorien

Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen

in: Politik und Wirtschaft: Ein integratives Kompendium, hrsg. v. K. Mause, Ch. Müller u. K. Schubert u. Springer-Verlag 2018, 89-113; Ko-Autor: J. Zweynert

Abstract

Die Analyse der Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ordnung hat in Politik- und Wirtschaftswissenschaft nicht nur eine lange Tradition, sondern erlebt derzeit auch eine lebhafte Renaissance. Das vorliegende Kapitel gibt einen Überblick über die früheren und heutigen Beiträge zu dieser Thematik. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Forschungen an der Schnittstelle von Wirtschafts- und Politikwissenschaft. Darüber hinausgehend bemühen wir uns, eine Erklärung dafür zu finden, warum das Interesse an dem hier behandelten Thema im historischen Zeitablauf auffälligen Schwankungen unterliegt. Unsere diesbezügliche These lautet: Immer dann, wenn das Verhältnis von politischem und ökonomischem System dynamischen Veränderungen unterliegt, steigt das Interesse am Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen; immer dann, wenn das Verhältnis der beiden gesellschaftlichen Subsysteme relativ stabil ist, beschäftigen sich Politikwissenschaftler und Ökonomen eher damit, was innerhalb „ihres“ jeweiligen Systems vor sich geht.

Einleitung

Der vorliegende Beitrag verfolgt eine doppelte Zielsetzung. Zum einen wollen wir überblicksartig darstellen, wie Politikwissenschaftler und Ökonomen jeweils über das Themengebiet „Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen“ denken und schreiben. Zum anderen – und darauf liegt unser Schwerpunkt – wollen wir jene „polit-ökonomischen“ (also an der Schnittstelle beider Disziplinen angesiedelten) Theorieansätze näher beleuchten, die sich mit den Zusammenhängen zwischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung befassen. Solche Ansätze haben in Politikwissenschaft wie Volkswirtschaftslehre nicht nur eine lange Tradition, wie etwa in der klassischen Politischen Ökonomie (Adam Smith, John Stuart Mill, Karl Marx), im Historismus oder in der deutschen Ordnungsökonomik, die sich vor allem mit dem Problem   der „Interdependenz“ der politischen und wirtschaftlichen Ordnung befasste. Sondern derartige Ansätze erleben derzeit durch Autoren wie Daron Acemoglu und James A. Robinson (2006; 2012) oder Douglass C. North, John J. Wallis und Barry R. Weingast (2009) derzeit auch eine lebhafte Renaissance. Unsere These lautet: Dieses Revival polit-ökonomischen Theoretisierens ist kein Zufall, sondern dem Umstand geschuldet, dass wir in einer historischen Phase leben, in der das Verhältnis von Wirtschaft und Politik besonders dynamischen Veränderungen unterliegt. Diese Veränderungsdynamik lenkt die Aufmerksamkeit sowohl von Politik- als auch von Wirtschaftswissenschaftlern an die Schnittstellen der Systeme. Grundsätzlich scheint zu gelten: Immer dann, wenn das Verhältnis von politischem und ökonomischem System „in Bewegung“ ist, intensiviert sich auch die inter-disziplinäre Analyse der auf diese beiden Erkenntnisobjekte spezialisierten Disziplinen; immer dann, wenn das Verhältnis der beiden gesellschaftlichen Subsysteme stabil ist, beschäftigen sich Politikwissenschaftler und Ökonomen eher damit, was innerhalb „ihres“ jeweiligen Systems vor sich geht.

Das Kapitel gliedert sich im Wesentlichen chronologisch wie folgt: Im folgenden zweiten Abschnitt behandeln wir die Ko-Evolution von Wirtschaft und Gesellschaft und die wissenschaftliche Analyse ihres Verhältnisses von der Industriellen Revolution bis zur Großen Depression der 1930er Jahre. Der dritte Abschnitt befasst sich mit den sozialistischen Ordnungen und der Systemtransformation. Der vierte Abschnitt ist dem „Goldenen Zeitalter“ des wohlfahrtstaatlichen Kapitalismus (1960er bis 1980er Jahre), der Diversität marktwirtschaftlicher Ordnungen und der Globalisierung gewidmet. Der fünfte Abschnitt schließlich behandelt die heutigen Schnittstellendiskurse über wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnungen.

(…)

Aktuelle Schnittstellendiskurse: Von disziplinären zu transdisziplinären Bruchlinien?

Im heutigen interdisziplinären Diskurs über Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen lassen sich zwei Strömungen unterscheiden, die in gewisser Weise an die beiden Erklärungsansätze institutionellen Wandels von Douglass C. North anschließen. Während die in den 1960er und 1970er Jahren entstandene „Neue Institutionenökonomik“ heute weitgehend von der Mikroökonomik absorbiert worden ist, hat sich ab der zweiten Hälfte der 1990er Jahre eine ökonomische Denkrichtung etabliert, die sich aus einer Makroperspektive mit Institutionen als Determinanten von Wachstum und Entwicklung beschäftigt (etwa: Hall/Jones 1999; Rodrik/Subramanian/Trebbi 2004). Charakteristisch für diesen Ansatz ist erstens ein relativ enger Institutionenbegriff, der sich weitgehend auf formelle Institutionen (wie etwa Eigentumsrechte, die Rule of Law, das Wahlrecht) beschränkt, und zweitens ein Streben nach analytischer Rigorosität, das sich in einer stark formalisierten Sprache und dem Bestreben ausdrückt, die aufgestellten Hypothesen ökonometrisch zu überprüfen. Vor allem dank der für diese Richtung wegweisenden Beiträge des Ökonomen Daron Acemoglu und des Politologen James A. Robinson hat sich hier ein genuin polit-ökonomischer Diskurs entwickelt, im Rahmen dessen Ökonomen und Politologen auf Grundlage einer einheitlichen Methodik forschen. Das wohl bisher wichtigste Ergebnis dieser in normativer Hinsicht zumeist eher liberal ausgerichteten Forschung besteht in der Neuformulierung der bereits bei den Autoren der Freiburger Schule um Franz Böhm und Walter Eucken, bei Douglass C. North und bei Mancur Olson thematisierten Interdependenz von wirtschaftlicher und politischer Ordnung. Um diesen Zusammenhang zu verdeutlichen, unterscheiden Acemoglu und Robinson in ihrem jüngsten Buch „Why Nations Fail“ (2012) zwischen „extraktiven“ und „inklusiven“ Ordnungen. Der entscheidende Punkt lautet dabei: Dort, wo politische Herrschaft monopolisiert ist, liegt es regelmäßig im Interesse der Herrscher, Innovationen gezielt zu unterdrücken, weil die damit verbundene „kreative Zerstörung“ (Schumpeter) nicht nur wirtschaftliche Pfründe, sondern auch die Herrschaft der politischen Elite destabilisieren könnte.

Der zweite interdisziplinäre Diskurs kreist stärker um jene informellen Bestimmungsgründe von Wandlungsprozessen wie mentale Modelle, historische und kulturelle Vermächtnisse und religiöse Prägungen, wie sie bereits in den Historischen Schulen, im älteren Institutionalismus und bei Douglass C. North in seinem späteren Werk behandelt worden waren. Nachdem es auch in der Ökonomik in den 1990er Jahren eine Diskussion um die Bedeutung „weicher“ Faktoren für institutionellen Wandel gegeben hatte (etwa Greif 1994; Denzau/North 1994; Keefer/Knack 1997) wurde er in den 2000er Jahren immer stärker von den hier erstgenannten Ansätzen überlagert, die den entscheidenden Vorteil haben, kompatibler mit den in der Ökonomik vorherrschenden quantitativen Methoden zu sein. So waren es vor allem Politikwissenschaftler und Soziologen, die – vor allem im Rahmen der bereits erwähnten „New Political Economy“ – den Diskurs über die Bedeutung informeller Institutionen für Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen fortführten (stellvertretend: Streeck/Thelen 2005). Als ein besonders dynamischer Zweig hat sich dabei die Diskussion über „Ideen und institutionellen Wandel“ erwiesen, die bisweilen zu der Forderung geführt hat, ein gesondertes Forschungsfeld, den sogenannten „ideationalen“ oder „konstruktivistischen“ Institutionalismus zu etablieren (Blyth 2002; Beland/Cox 2011; Hay 2006; Schmidt 2008). Auch in diesem qualitativ-historisierenden Zweig institutioneller Forschung zeigt sich in allerjüngster Zeit zumindest die Tendenz ab, dass Ökonomen und Sozialwissenschaftler Fächergrenzen überwinden und einen gemeinsamen Diskurs etablieren. Ein Anzeichen dafür ist die 2014 erfolgte Gründung des „World Interdisciplinary Network for Institutional Research (WINIR)“. Bemerkenswert ist, dass die Initiative zur Gründung des Netzwerks von dem heterodoxen Institutionenökonomen Geoffrey Hodgson ausging – wohl der Einsicht folgend, dass das eigene Forschungs-programm innerhalb der eigenen Disziplin immer weniger anschlussfähig ist. Und Dani Rodrik, einer der derzeit bedeutendsten Entwicklungsökonomen hat sich mit einem ebenfalls aus dem Jahr 2014 stammenden Papier „When Ideas Trump Interests: Preferences, Worldviews, and Policy Innovations“ eindeutig an den sozialwissenschaftlich dominierten Diskurs über „weiche Faktoren“ wirtschaftlicher Entwicklung angeschlossen.

Angesichts der hohen Tempos des weltweit zu beobachtenden institutionellen Wandels und aufgrund der jüngsten Krisenerfahrungen ist die Frage nach dem Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und politischer Ordnung heute sowohl für Wirtschafts- als auch Politikwissenschaftler hochgradig aktuell. Das gilt offenkundig auch für den Gegenstand des ersten Methodenstreits (vgl. Louzek 2011), die von Walter Eucken so bezeichnete „Antinomie“ zwischen deduktiv-theoretischer-quantitativer und verstehend-historisierend-qualitativer Erforschung gesellschaftlicher Ordnungen und ihres Wandels, von denen die erste Richtung stärker nach allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten fragt und die zweite eher an den spezifischen Bestimmungsgründen institutionellen Wandels interessiert ist. Aus unserer Sicht ist es faszinierend zu beobachten, dass die Grenzen zwischen den jeweiligen Lagern zunehmend nicht mehr zwischen den Disziplinen verlaufen, sondern mitten durch sie hindurch. Diese Beobachtung muss aber dahingehend abgeschwächt werden, dass zum heutigen Zeitpunkt das erstgenannte Lager innerhalb der Ökonomik eindeutig dominant ist und dass die Volkswirtschaftslehre diesen Diskurs bei aller Interdisziplinarität in methodischer Hinsicht klar dominiert. Und innerhalb des zweitgenannten, historisierend-qualitativen Lagers gilt umgekehrt, dass die Ökonomen in diesem Diskurs rein zahlenmäßig in der Minderheit sind und die vorherrschenden Methoden – jedenfalls dann, wenn man von der Methodologie der modernen VWL ausgeht – eher als sozial- denn als wirtschaftswissenschaftlich zu charakterisieren sind.

Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass der interdisziplinäre Diskurs über Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen heute mit großer Intensität geführt wird. Das Interesse an den Zusammenhängen zwischen Wirtschaft und Gesellschaft findet neben der reinen Forschung auch darin seinen Ausdruck, dass sich interdisziplinäre Studienprogramme an den Schnittstellen von Philosophie, Politik und Ökonomik weltweit wachsender Beliebtheit erfreuen.

Zum Einfluss des IWF in Bosnien und Herzegowina

Ein Interview mit Harun Cero, Al Jazeera Balkans, 8.5.2016

IMF
Picture source: EPA Archive

– Der Internationale Währungsfonds verhandelt mit Bosnien und Herzegowina über ein neues Stand-by Arrangement. Wuerden Sie der Analyse zustimmen, dass Bosnien wirtschaftlich unabhängig ist?

Die komplexen Verwaltungsstrukturen behindern ausländische Investititionen und vergrößern die Rechtsunsicherheit für alle Investoren. Bosnien ist aber in hohem Maße vom Ausland abhängig, da das Land nicht nur ausländische Investitionen benötigt, sondern auch über seinen Außenhandel, Kredite, Finanzhilfen und die Rücküberweisungen von bosnischen Arbeitsmigranten international verflochten ist.

  • Hat die Tatsache, dass der IWF entscheidet, wann und ob Bosnien finanzielle Hilfe bekommt, Auswirkungen auf die Demokratisierungsprozesse in diesem Land?

Unmittelbare, direkte Auswirkungen sehe ich nicht, da der IWF die Gewährung von Finanzhilfen nicht von weitreichenden institutionellen Reformen abhängig machen wird, die z.B. die Autonomierechte der Entitäten einschränken würden. Ich würde vermuten, dass man in der Frage der Bankenaufsicht einen Kompromiss aushandeln wird, der die beiden Aufsichtsgremien der Entitäten erhält, aber trotzdem die Kontrolle stärkt.

Mittelbar jedoch unterstützt die Politik des IWF diejenigen politischen Akteure in Bosnien, die für einen stärkeren Gesamtstaat eintreten, weil die vom IWF propagierte Haushaltskonsolidierung / Stabilisierung des Bankensystems / Deregulierung / Privatsektorförderung auf eine Rationalisierung der Verwaltungsstrukturen und eine Rechtsangleichung zwischen den Entitäten / Kantonen hinwirkt.

  • Wie lange wird Ihrer Meinung nach Bosnien den IWF noch brauchen?

Wenn es der Republika Srpska gelingt, ihre Liquiditätsprobleme durch die Emission von Staatsanleihen oder durch Kredite anderer Geldgeber (z.B. Russland, China) zu bewältigen, wäre die RS-Regierung nicht zwingend auf den IWF-Kredit angewiesen. Für den Erhalt der internationalen Kreditwürdigkeit ist eine Kooperation mit dem IWF aber notwendig und noch für lange Zeit (sicher mehr als fünf Jahre) erforderlich.

  • Was muss getan werden, um finanzielle Unabhängigkeit zu erlangen?

Bosnien wird dann nicht mehr auf den IWF angewiesen sein, wenn die öffentlichen Ausgaben weitgehend durch die aus dem Wirtschaftssystem abgeschöpften Staatseinnahmen gedeckt werden können. Dazu müssten die öffentlichen Ausgaben reduziert und/oder die wirtschaftliche Leistungskraft verbessert werden. Gegenwärtig erscheinen die Bedingungen dafür sehr ungünstig.

PDF-Version des bosnisch-sprachigen Artikels: AJB_160508

The State of Democracy in Bulgaria

Interview with the Bulgarian business newspaper Dnevnik, 9 April 2014

Dnevnik journalist Aleksandrina Ginkova interviewed me on the latest Bulgaria country report written for the Transformation Index project.

Protests in Sofia, photo by Yulia Lazarova, dnevnik.bg
Protests in Sofia, photo by Yulia Lazarova, dnevnik.bg

The report mentions that a culture change within institutions is required to guarantee sustainability. Can you elaborate on the problems in the work culture and how are they related to corruption?

The notion of “culture change” used in the country report refers to entrenched practices and behavioral patterns within the Bulgarian judiciary and other state institutions. Foreign and domestic observers were surprised and shocked when the government of Prime Minister Plamen Oresharski attempted to appoint the controversial businessman Delyan Peevski as Chair of the State Agency for National Security. This decision was in striking contrast with its public commitment to combat corruption. read more

On the Conflict between Orbán and Simicska

An interview with Andrej Matišák from Slovakia’s daily newspaper Pravda, 7.2.2015

In early 2015 Lajos Simicska, an influential businessman affiliated with Hungary’s governing party FIDESZ waged a conflict with Hungary’s controversial Prime Minister Viktor Orbán.

What is this “fight” between Simicska and Orban about, what’s the main problem?

On the surface, Simicska has waged this war against Orbán because he sees his media companies as a victim of the new media advertisement taxation rules the government is preparing. Since the government is under pressure to change the highly progressive, size-dependent tax rates targeting RTL Klub (a looming treaty infringement procedure before the European Court of Justice), the government decided to introduce a tax rate that would burden Simicska’s companies. However, this conflict is probably only a symptom of the more fundamental alienation that has occurred in the course of the last year between Orbán and Simicska, the hitherto prime oligarch of FIDESZ. The most likely explanation seems to be that Orbán lost trust in Simicska and has begun viewing him as too powerful and a threat to FIDESZ rule. Therefore Orbán sought to strengthen other FIDESZ-affiliated oligarchs (Zsolt Hernádi, MOL-CEO, and István Garancsi, Videoton FC owner) in order to reduce his dependence on Simicska.

How serious is this for the government?

Orbán’s rule has now also become threatened from inside the state and party apparatus. Many insiders used to be loyal to Simicska and now have to change their allegiance or have to be purged. This could strengthen insiders who are considering a coup against Orbán. Simicska could also join the opposition movement if the government will act against his assets.

See also Andrej Matišák’s English-language blog.

Business Elites and the Eurasian Economic Union Project

Paper for the Workshop  “Elite Networks in Russia and Ukraine. Change, Structures and Political Role”, , German Institute for International and Security Affairs (SWP), Berlin, 13-14 February 2014

Abstract

Business elites can be considered important advocates of Eurasian integration since neofunctionalist theory has assigned them a key role in the emergence of supranational EU governance structures. Do business elites in Russia articulate a demand for supranational policies that supports political elites in their efforts to create such structures? To examine this question, the paper firstly discusses existing political and economic rationales for the recent steps of integration. While political motives appear to prevail, plausible economic reasons can also be identified. The relevance of the economic rationales is further explored by studying whether and how Russian business elites assess the Eurasian Economic Union project. The paper finds that the Eurasian Economic Commission has sought to incorporate business representatives into its legislative procedure. However, major Russian business associations have devoted only selective and limited attention to Eurasian economic integration. There is empirical evidence that representatives of medium-technology industries outside the fuel sector most actively promote the project. In contrast, leading business representatives have revealed expectations of intergovernmentalist politics that are likely to impede a neofunctionalist mechanism of reinforcing Eurasian integration.

State and Business Actors in post-Soviet Electoral Autocracies

Staat und Wirtschaftsakteure in postsowjetischen elektoralen Autokratien, in: PVS-Sonderheft “Autokratien im Vergleich”, 2013, 298-323

Abstract

Why and how do ruling political elites co-opt private business actors through patronage and consultation? By testing different mixed models, the project examines whether and to what extent the openness of electoral authoritarian political regimes affects the extent of perceived patronage and consultation. Case studies on the political regulation of property rights and business interest representation in Kazakhstan and Russia document an expansion of the state-controlled economic sector, sanctioning of individual oligarchs and the inclusion of private business interests into politically managed consultation regimes. Conversely, in Ukraine a pattern of co-governing by influential business actors emerged during Kuchma’s presidency. This variation may best be explained by a focus on the governing strategies of incumbents rather than by economic conditions (resource rents, trade openness) or by concepts of elites as cohesive social groups.

Der Beitrag untersucht, wie und warum die herrschenden politischen Eliten in postsowjetischen elektoralen Autokratien den privaten Wirtschaftssektor über Patronage und Konsultation kooptieren. Regressionsanalysen zu den Politikperzeptionen von Unternehmensmanagern zeigen, dass die politische Offenheit einer elektoralen Autokratie das Ausmaß an perzipierter Patronage und Konsultation beeinflusst. Fallstudien zur politischen Regulierung von Eigentumsverhältnissen und Unternehmer-Interessenrepräsentation dokumentieren für Kasachstan und Russland eine Ausweitung des staatlich kontrollierten Wirtschaftssektors, die Sanktionierung einzelner Oligarchen und die Einbindung privater Wirtschaftsakteure in politisch gelenkte Konsultationsregime. In der Ukraine etabliert sich dagegen unter Staatspräsident Kuchma eine Praxis des Mitregierens einflussreicher Unternehmer. Im Unterschied zu wirtschaftsstrukturellen und elitensoziologischen Ansätzen erscheint der vorgeschlagene Fokus auf die Herrschaftssicherungsstrategien politischer Eliten am ehesten zur Erklärung dieser Politikmuster geeignet.

(c) Martin Brusis
(c) Martin Brusis. Sources: Business Environment and Enterprise Performance SurveyWorldwide Governance Indicators

Zum Forschungsprojekt

Making Reform Happen

Towards a Diagnostic Framework

Keynote paper for the SELLER Network Conference, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, 21-25 May 2012, Budva

Abstract

The present paper suggests a conceptual framework that disentangles the “politics of policy reform” as a chain of delegation and accountability relations. This framework shall help reformers and consultants to analyze weak links in the chain. The proposed approach overlaps with the notion of a policy cycle, but focuses on political actors and their interdependence, while avoiding the temporal, institutionalized sequence associated with the cycle idea.

Since policy reforms can be defined as changes of the status quo that enhance aggregate welfare in the longterm perspective, they can be assumed to reflect enlightened self-interests of a majority of citizens. Making reforms could thus be conceived in a wide sense as the challenge of translating citizens’ policy preferences into policies. But this chain from citizens to civil servants consists of many links that involve the delegation of authority and are fraught with problems of agency: that agents do not faithfully pursue the interests of their principals. Principal-agent theory has distinguished two types of agency problems: principals are unable to choose the right agents (called adverse selection) or principals are unable to control the behavior of their agents once a contractual relationship has been set up (moral hazard). To contain these agency problems in the political process, principals have established mechanisms of political accountability. Accountability implies that a principal has a right to demand information from an agent, and a capacity to impose sanctions.

The present paper argues that sustainable policy reforms depend on functioning delegation and accountability links. It is not enough to develop the enforcement capacities of agents through technical assistance projects. More attention should be paid to strengthening their accountability and avoiding “agency loss”. Five links may be distinguished in the chain of accountability and delegation: 1. citizens –> political parties; 2. political parties –> parliamentary deputies; 3. parliament –> government; 4. core executive –> ministers; 5. ministers –> state administration. Note that this chain simplifies a variety of more complex empirical accountability relations. One could also add a sixth link existing between government and independent public agencies and other implementing organizations belonging to the private or non-profit sector. But this link will not be covered here as the focus is on politics and the public sector. The five main links will now be discussed and illustrated with evidence from Southeast Europe and Eurasia.

Twenty Years after the Collapse of the Soviet Union. Change, Continuity and New Challenges

Conference organized by the Project Network “Institutions and Institutional Change in Postsocialism“, German Association for East European Studies (DGO) and Frankfurt Institute for Transformation Studies (FIT), Berlin 1-3 December 2011

plakat_webThe dissolution of the Soviet Union at the end of 1991 marked the collapse of a state, of an empire, and of a project of an alternative modernity. Initially, the collapse of the “Soviet civilization” seemed to provide an opportunity for the countries of the CEE and Eurasia to arrive in the West with its capitalist democracies, its liberal individualist values, and a global pax americana. History as a struggle between ideologies appeared to have reached its (liberal) end. This was an error of judgement, however. Since then, new, non-Western powers and global threats have emerged, and the historico-political region “Eastern Europe” has disappeared. Today, this region is more diverse than any other region in the world: while most of the countries of Central and Southeast Europe adapt successfully to the liberal standards of the West and are now members of the European Union, the post-Soviet states have embarked on a search for alternatives. Here, we encounter authoritarian and semi-authoritarian regimes and state-run capitalist economies, new regional cooperation and security alliances, as well as attempts to develop local models or to learn from other non-Western experiences, especially from China and the Asian “tigers”.

On the one hand, the conference aims to inquire after the essence of developments that are generally referred to as “post-Soviet”. The post-Soviet states did not emerge out of a tabula rasa. On the contrary, actors were confronted with the problem of how to overcome as quickly as possible the early uncertainty about rules, the constellation of relevant actors and available institutional options. Thus, actors referred to historical legacies, borrowed from international experiences, and engaged in experiments. The dynamics of these experiments, their (provisional) outcomes, and their functional as well as normative consequences will be discussed in the panels. On the other hand, the international impact of the collapse of the Soviet Union will be analyzed in terms of international relations as well as of lessons learned by actors in other parts of the world.

Conference program:SU_Anniversary_Program

Reader:SU_Anniversary_Reader