Zum Einfluss des IWF in Bosnien und Herzegowina

Ein Interview mit Harun Cero, Al Jazeera Balkans, 8.5.2016

IMF
Picture source: EPA Archive

– Der Internationale Währungsfonds verhandelt mit Bosnien und Herzegowina über ein neues Stand-by Arrangement. Wuerden Sie der Analyse zustimmen, dass Bosnien wirtschaftlich unabhängig ist?

Die komplexen Verwaltungsstrukturen behindern ausländische Investititionen und vergrößern die Rechtsunsicherheit für alle Investoren. Bosnien ist aber in hohem Maße vom Ausland abhängig, da das Land nicht nur ausländische Investitionen benötigt, sondern auch über seinen Außenhandel, Kredite, Finanzhilfen und die Rücküberweisungen von bosnischen Arbeitsmigranten international verflochten ist.

  • Hat die Tatsache, dass der IWF entscheidet, wann und ob Bosnien finanzielle Hilfe bekommt, Auswirkungen auf die Demokratisierungsprozesse in diesem Land?

Unmittelbare, direkte Auswirkungen sehe ich nicht, da der IWF die Gewährung von Finanzhilfen nicht von weitreichenden institutionellen Reformen abhängig machen wird, die z.B. die Autonomierechte der Entitäten einschränken würden. Ich würde vermuten, dass man in der Frage der Bankenaufsicht einen Kompromiss aushandeln wird, der die beiden Aufsichtsgremien der Entitäten erhält, aber trotzdem die Kontrolle stärkt.

Mittelbar jedoch unterstützt die Politik des IWF diejenigen politischen Akteure in Bosnien, die für einen stärkeren Gesamtstaat eintreten, weil die vom IWF propagierte Haushaltskonsolidierung / Stabilisierung des Bankensystems / Deregulierung / Privatsektorförderung auf eine Rationalisierung der Verwaltungsstrukturen und eine Rechtsangleichung zwischen den Entitäten / Kantonen hinwirkt.

  • Wie lange wird Ihrer Meinung nach Bosnien den IWF noch brauchen?

Wenn es der Republika Srpska gelingt, ihre Liquiditätsprobleme durch die Emission von Staatsanleihen oder durch Kredite anderer Geldgeber (z.B. Russland, China) zu bewältigen, wäre die RS-Regierung nicht zwingend auf den IWF-Kredit angewiesen. Für den Erhalt der internationalen Kreditwürdigkeit ist eine Kooperation mit dem IWF aber notwendig und noch für lange Zeit (sicher mehr als fünf Jahre) erforderlich.

  • Was muss getan werden, um finanzielle Unabhängigkeit zu erlangen?

Bosnien wird dann nicht mehr auf den IWF angewiesen sein, wenn die öffentlichen Ausgaben weitgehend durch die aus dem Wirtschaftssystem abgeschöpften Staatseinnahmen gedeckt werden können. Dazu müssten die öffentlichen Ausgaben reduziert und/oder die wirtschaftliche Leistungskraft verbessert werden. Gegenwärtig erscheinen die Bedingungen dafür sehr ungünstig.

PDF-Version des bosnisch-sprachigen Artikels: AJB_160508