Demokratie im postkommunistischen EU-Raum. Erfolge, Defizite, Risiken

Springer Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2021 (Mitherausgeber: Günter Verheugen und Karel Vodička)

Wie resilient ist die Demokratie in Osteuropa? Mehrere Regierungen demontierten rechtsstaatliche Kontrollen und beschränkten die Meinungsvielfalt. Beflügelt von den Krisen der Europäischen Union, mobilisieren Populisten und Extremisten Unzufriedene. Korruptionsaffären und dubiose ökonomische Interessen scheinen die Politik zu beherrschen. Dieses Buch untersucht, inwieweit Akteurskonstellationen und gesellschaftliche Bedingungen illiberale Politiken in den postkommunistischen EU-Staaten begünstigen. Renommierte Länderexpert*innen analysieren Defizite, Erfolge und Risiken der demokratischen Entwicklung in den postkommunistischen EU-Mitgliedstaaten und in Ostdeutschland. Sie liefern ein systematisch vergleichendes und nuanciertes Gesamtbild – eine Generation nach den demokratischen Umbrüchen und im Blick auf Europas neue Gegensätze. read more

Rising Exclusivity and Declining Democracy

Panel Debate at the Bali Civil Society and Media Forum, Bali, Indonesia

The Bali Civil Society and Media Forum (BCSMF) took place in the framework of the 12th Bali Democracy Forum, a large meeting of governmental and non-governmental representatives mainly from Asian and Pacific countries. Its organizers, the Djakarta-based Institute for Peace and Democracy and the Indonesian Ministry of Foreign Affairs seek to make democracy a strategic agenda in the Asia-Pacific.

Line-up of foreign ministers and participants

My contribution focused on how increasing social inequality contributes to weaken democratic accountability. Other panelists included Peter deSouza and Nejib Friji. The subsequent discussion was quite diverse, ranging from the role of technology in democracies over the accommodation of minorities, the rise of ethno- and religious nationalism, the participation of youth in democracy to the relationship between democracy and capitalism. read more

Demokratisierungsprozesse und ihre Akteure

Ein Überblick zum Stand der Theoriebildung

in: Protest im langen Schatten des Kreml. Aufbruch und Resignation in Russland und der Ukraine, hg. v. O. Zabirko und J. Mischke, Stuttgart: Ibidem 2020, 17-36

Seit den Übergängen zur Demokratie in Ostmitteleuropa 1989/90 ist eine umfangreiche sozialwissenschaftliche Literatur zur Demokratisierung entstanden. Diese Arbeiten haben die Bedingungen, Verlaufsmuster und Ergebnisse von Demokratisierungsprozessen rekonstruiert und im Ländervergleich analysiert. Sie sind bisher jedoch noch nicht so weit fortgeschritten, dass man eine bestimmte Anzahl von Akteurkonstellationen und Strategien benennen könnte, die für die Errichtung und Konsolidierung demokratischer Institutionen notwendig und hinreichend sind. Während modernisierungstheoretische Studien die für eine stabile Demokratie erforderlichen ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturbedingungen hervorhoben, betrachteten Studien zu den lateinamerikanischen und südeuropäischen Demokratie-Übergängen Abkommen (“Pakte”) zwischen Reformern innerhalb der herrschenden Elite und moderaten Oppositionsführern als die entscheidenden Weichenstellungen für die neue Demokratie. Die spätere Forschung argumentierte dagegen, dass stabile Demokratien sich nicht aus Kräftegleichgewichten bildeten, sondern dort, wo demokratische politische Akteure über die Kräfte des autoritären Regimes triumphierten. read more

Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen

in: Politik und Wirtschaft: Ein integratives Kompendium, hrsg. v. K. Mause, Ch. Müller u. K. Schubert u. Springer-Verlag 2018, 89-113; Ko-Autor: J. Zweynert

Abstract

Die Analyse der Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ordnung hat in Politik- und Wirtschaftswissenschaft nicht nur eine lange Tradition, sondern erlebt derzeit auch eine lebhafte Renaissance. Das vorliegende Kapitel gibt einen Überblick über die früheren und heutigen Beiträge zu dieser Thematik. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Forschungen an der Schnittstelle von Wirtschafts- und Politikwissenschaft. Darüber hinausgehend bemühen wir uns, eine Erklärung dafür zu finden, warum das Interesse an dem hier behandelten Thema im historischen Zeitablauf auffälligen Schwankungen unterliegt. Unsere diesbezügliche These lautet: Immer dann, wenn das Verhältnis von politischem und ökonomischem System dynamischen Veränderungen unterliegt, steigt das Interesse am Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen; immer dann, wenn das Verhältnis der beiden gesellschaftlichen Subsysteme relativ stabil ist, beschäftigen sich Politikwissenschaftler und Ökonomen eher damit, was innerhalb „ihres“ jeweiligen Systems vor sich geht.

Einleitung

Der vorliegende Beitrag verfolgt eine doppelte Zielsetzung. Zum einen wollen wir überblicksartig darstellen, wie Politikwissenschaftler und Ökonomen jeweils über das Themengebiet „Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen“ denken und schreiben. Zum anderen – und darauf liegt unser Schwerpunkt – wollen wir jene „polit-ökonomischen“ (also an der Schnittstelle beider Disziplinen angesiedelten) Theorieansätze näher beleuchten, die sich mit den Zusammenhängen zwischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung befassen. Solche Ansätze haben in Politikwissenschaft wie Volkswirtschaftslehre nicht nur eine lange Tradition, wie etwa in der klassischen Politischen Ökonomie (Adam Smith, John Stuart Mill, Karl Marx), im Historismus oder in der deutschen Ordnungsökonomik, die sich vor allem mit dem Problem   der „Interdependenz“ der politischen und wirtschaftlichen Ordnung befasste. Sondern derartige Ansätze erleben derzeit durch Autoren wie Daron Acemoglu und James A. Robinson (2006; 2012) oder Douglass C. North, John J. Wallis und Barry R. Weingast (2009) derzeit auch eine lebhafte Renaissance. Unsere These lautet: Dieses Revival polit-ökonomischen Theoretisierens ist kein Zufall, sondern dem Umstand geschuldet, dass wir in einer historischen Phase leben, in der das Verhältnis von Wirtschaft und Politik besonders dynamischen Veränderungen unterliegt. Diese Veränderungsdynamik lenkt die Aufmerksamkeit sowohl von Politik- als auch von Wirtschaftswissenschaftlern an die Schnittstellen der Systeme. Grundsätzlich scheint zu gelten: Immer dann, wenn das Verhältnis von politischem und ökonomischem System „in Bewegung“ ist, intensiviert sich auch die inter-disziplinäre Analyse der auf diese beiden Erkenntnisobjekte spezialisierten Disziplinen; immer dann, wenn das Verhältnis der beiden gesellschaftlichen Subsysteme stabil ist, beschäftigen sich Politikwissenschaftler und Ökonomen eher damit, was innerhalb „ihres“ jeweiligen Systems vor sich geht.

Das Kapitel gliedert sich im Wesentlichen chronologisch wie folgt: Im folgenden zweiten Abschnitt behandeln wir die Ko-Evolution von Wirtschaft und Gesellschaft und die wissenschaftliche Analyse ihres Verhältnisses von der Industriellen Revolution bis zur Großen Depression der 1930er Jahre. Der dritte Abschnitt befasst sich mit den sozialistischen Ordnungen und der Systemtransformation. Der vierte Abschnitt ist dem „Goldenen Zeitalter“ des wohlfahrtstaatlichen Kapitalismus (1960er bis 1980er Jahre), der Diversität marktwirtschaftlicher Ordnungen und der Globalisierung gewidmet. Der fünfte Abschnitt schließlich behandelt die heutigen Schnittstellendiskurse über wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnungen.

(…)

Aktuelle Schnittstellendiskurse: Von disziplinären zu transdisziplinären Bruchlinien?

Im heutigen interdisziplinären Diskurs über Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen lassen sich zwei Strömungen unterscheiden, die in gewisser Weise an die beiden Erklärungsansätze institutionellen Wandels von Douglass C. North anschließen. Während die in den 1960er und 1970er Jahren entstandene „Neue Institutionenökonomik“ heute weitgehend von der Mikroökonomik absorbiert worden ist, hat sich ab der zweiten Hälfte der 1990er Jahre eine ökonomische Denkrichtung etabliert, die sich aus einer Makroperspektive mit Institutionen als Determinanten von Wachstum und Entwicklung beschäftigt (etwa: Hall/Jones 1999; Rodrik/Subramanian/Trebbi 2004). Charakteristisch für diesen Ansatz ist erstens ein relativ enger Institutionenbegriff, der sich weitgehend auf formelle Institutionen (wie etwa Eigentumsrechte, die Rule of Law, das Wahlrecht) beschränkt, und zweitens ein Streben nach analytischer Rigorosität, das sich in einer stark formalisierten Sprache und dem Bestreben ausdrückt, die aufgestellten Hypothesen ökonometrisch zu überprüfen. Vor allem dank der für diese Richtung wegweisenden Beiträge des Ökonomen Daron Acemoglu und des Politologen James A. Robinson hat sich hier ein genuin polit-ökonomischer Diskurs entwickelt, im Rahmen dessen Ökonomen und Politologen auf Grundlage einer einheitlichen Methodik forschen. Das wohl bisher wichtigste Ergebnis dieser in normativer Hinsicht zumeist eher liberal ausgerichteten Forschung besteht in der Neuformulierung der bereits bei den Autoren der Freiburger Schule um Franz Böhm und Walter Eucken, bei Douglass C. North und bei Mancur Olson thematisierten Interdependenz von wirtschaftlicher und politischer Ordnung. Um diesen Zusammenhang zu verdeutlichen, unterscheiden Acemoglu und Robinson in ihrem jüngsten Buch „Why Nations Fail“ (2012) zwischen „extraktiven“ und „inklusiven“ Ordnungen. Der entscheidende Punkt lautet dabei: Dort, wo politische Herrschaft monopolisiert ist, liegt es regelmäßig im Interesse der Herrscher, Innovationen gezielt zu unterdrücken, weil die damit verbundene „kreative Zerstörung“ (Schumpeter) nicht nur wirtschaftliche Pfründe, sondern auch die Herrschaft der politischen Elite destabilisieren könnte.

Der zweite interdisziplinäre Diskurs kreist stärker um jene informellen Bestimmungsgründe von Wandlungsprozessen wie mentale Modelle, historische und kulturelle Vermächtnisse und religiöse Prägungen, wie sie bereits in den Historischen Schulen, im älteren Institutionalismus und bei Douglass C. North in seinem späteren Werk behandelt worden waren. Nachdem es auch in der Ökonomik in den 1990er Jahren eine Diskussion um die Bedeutung „weicher“ Faktoren für institutionellen Wandel gegeben hatte (etwa Greif 1994; Denzau/North 1994; Keefer/Knack 1997) wurde er in den 2000er Jahren immer stärker von den hier erstgenannten Ansätzen überlagert, die den entscheidenden Vorteil haben, kompatibler mit den in der Ökonomik vorherrschenden quantitativen Methoden zu sein. So waren es vor allem Politikwissenschaftler und Soziologen, die – vor allem im Rahmen der bereits erwähnten „New Political Economy“ – den Diskurs über die Bedeutung informeller Institutionen für Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen fortführten (stellvertretend: Streeck/Thelen 2005). Als ein besonders dynamischer Zweig hat sich dabei die Diskussion über „Ideen und institutionellen Wandel“ erwiesen, die bisweilen zu der Forderung geführt hat, ein gesondertes Forschungsfeld, den sogenannten „ideationalen“ oder „konstruktivistischen“ Institutionalismus zu etablieren (Blyth 2002; Beland/Cox 2011; Hay 2006; Schmidt 2008). Auch in diesem qualitativ-historisierenden Zweig institutioneller Forschung zeigt sich in allerjüngster Zeit zumindest die Tendenz ab, dass Ökonomen und Sozialwissenschaftler Fächergrenzen überwinden und einen gemeinsamen Diskurs etablieren. Ein Anzeichen dafür ist die 2014 erfolgte Gründung des „World Interdisciplinary Network for Institutional Research (WINIR)“. Bemerkenswert ist, dass die Initiative zur Gründung des Netzwerks von dem heterodoxen Institutionenökonomen Geoffrey Hodgson ausging – wohl der Einsicht folgend, dass das eigene Forschungs-programm innerhalb der eigenen Disziplin immer weniger anschlussfähig ist. Und Dani Rodrik, einer der derzeit bedeutendsten Entwicklungsökonomen hat sich mit einem ebenfalls aus dem Jahr 2014 stammenden Papier „When Ideas Trump Interests: Preferences, Worldviews, and Policy Innovations“ eindeutig an den sozialwissenschaftlich dominierten Diskurs über „weiche Faktoren“ wirtschaftlicher Entwicklung angeschlossen.

Angesichts der hohen Tempos des weltweit zu beobachtenden institutionellen Wandels und aufgrund der jüngsten Krisenerfahrungen ist die Frage nach dem Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und politischer Ordnung heute sowohl für Wirtschafts- als auch Politikwissenschaftler hochgradig aktuell. Das gilt offenkundig auch für den Gegenstand des ersten Methodenstreits (vgl. Louzek 2011), die von Walter Eucken so bezeichnete „Antinomie“ zwischen deduktiv-theoretischer-quantitativer und verstehend-historisierend-qualitativer Erforschung gesellschaftlicher Ordnungen und ihres Wandels, von denen die erste Richtung stärker nach allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten fragt und die zweite eher an den spezifischen Bestimmungsgründen institutionellen Wandels interessiert ist. Aus unserer Sicht ist es faszinierend zu beobachten, dass die Grenzen zwischen den jeweiligen Lagern zunehmend nicht mehr zwischen den Disziplinen verlaufen, sondern mitten durch sie hindurch. Diese Beobachtung muss aber dahingehend abgeschwächt werden, dass zum heutigen Zeitpunkt das erstgenannte Lager innerhalb der Ökonomik eindeutig dominant ist und dass die Volkswirtschaftslehre diesen Diskurs bei aller Interdisziplinarität in methodischer Hinsicht klar dominiert. Und innerhalb des zweitgenannten, historisierend-qualitativen Lagers gilt umgekehrt, dass die Ökonomen in diesem Diskurs rein zahlenmäßig in der Minderheit sind und die vorherrschenden Methoden – jedenfalls dann, wenn man von der Methodologie der modernen VWL ausgeht – eher als sozial- denn als wirtschaftswissenschaftlich zu charakterisieren sind.

Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass der interdisziplinäre Diskurs über Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen heute mit großer Intensität geführt wird. Das Interesse an den Zusammenhängen zwischen Wirtschaft und Gesellschaft findet neben der reinen Forschung auch darin seinen Ausdruck, dass sich interdisziplinäre Studienprogramme an den Schnittstellen von Philosophie, Politik und Ökonomik weltweit wachsender Beliebtheit erfreuen.

BTI 2018 Kick-Off and Concept Paper

On 12/13 September the core group behind the Transformation Index (BTI) met at Bertelsmann Stiftung’s always impressive Gütersloh headquarters to prepare the new survey wave.

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Swans’ view of the Foundation’s headquarters

BTI is a global expert survey on the quality of democracy, market economy and governance, now in its eighth edition (!) scheduled for publication in 2018. Questionnaires will be sent to country experts at the end of October. The submission of country reports will trigger off an elaborate procedure of reviewing, revising, calibrating, editing and lesson-drawing, keeping us busy throughout the next year.

The meeting was a first occasion for Peter Thiery and me to present the draft of a comprehensive paper that situates the concepts guiding the BTI in the scholarly literatures on democratic theory, democratization, policy reform, good governance, economic transformation and aid effectiveness. Our paper also uses unpublished data from the BTI production process to evaluate the validity of the measurement and aggregation techniques underlying the composite indicators in the BTI dataset. Author-reviewer differences are studied across subsequent BTI editions. Various statistical models are constructed to assess the impact of changes among authors, reviewers and coordinators and to compare the effects of different aggregation rules. We plan to complete and publish the paper during the next months.

The State of Democracy in Bulgaria

Interview with the Bulgarian business newspaper Dnevnik, 9 April 2014

Dnevnik journalist Aleksandrina Ginkova interviewed me on the latest Bulgaria country report written for the Transformation Index project.

Protests in Sofia, photo by Yulia Lazarova, dnevnik.bg
Protests in Sofia, photo by Yulia Lazarova, dnevnik.bg

The report mentions that a culture change within institutions is required to guarantee sustainability. Can you elaborate on the problems in the work culture and how are they related to corruption?

The notion of “culture change” used in the country report refers to entrenched practices and behavioral patterns within the Bulgarian judiciary and other state institutions. Foreign and domestic observers were surprised and shocked when the government of Prime Minister Plamen Oresharski attempted to appoint the controversial businessman Delyan Peevski as Chair of the State Agency for National Security. This decision was in striking contrast with its public commitment to combat corruption. read more

Теории демократизации: состояние исследований

Статья в сборнике “Беларусизация.
Можно ли завершить процесс институционального
строительства независимого государства?”, под редакцией Андрея Шутова, Вильнюс: Центр европейской трансформации 2014,  45-58.Belarusizatsiya

После целого ряда политических переходов, произошедших в Восточной Европе в 1989-90 годах, объем сравнительных исследований на тему демократизации значительно рос. Однако ученые до настоящего времени не пришли к согласию относительно комплекса созвездий действующих лиц и стратегий, которые являлись бы необходимыми и достаточными для установления и упрочения демократических институтов. В ранних исследованиях подчеркивалось значение заключения пактов между реформаторами внутри правящей элиты и умеренными лидерами оппозиции. В более поздних исследованиях упор делался на том, что стабильная демократия возникла только на базе таких созвездий, в которых демократические политические деятели доминировали над силами авторитарного режима. Явная консолидация после второй половины 1990-х годов политических режимов, расположенных между полной демократией и полной автократией, привела к возрождению структурных подходов. Такие попытки объяснения рассматривают конфликты государственности, социально-экономические условия и культурное наследие в качестве более важных факторов смены режимов, чем деятельность политических элит.

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Trade Liberalization and Democracy

A Research Note for the Policy Planning Staff, Federal Foreign Office of Germany, 10 June 2013

Summary:

The aim of the proposed study is to analyze whether trade liberalization has facilitated market economy and democracy, how to reinforce this impact through complementary policies and how to use trade liberalization to achieve a democratization in Russia, Ukraine, Belarus and Kazakhstan. This study is to be elaborated in a cooperation between economists and political scientists, and its findings / policy recommendations are to be discussed and agreed with scholars from France and Poland. To organize this cooperation, the research questions need to be addressed and operationalized in different modules.

The present notes describe how a political analysis module could contribute to this study. The analysis proposed here should discuss the plausibility of the different causal mechanisms that link trade liberalization to democratization, in view of the political situation in Russia and the other post-Soviet states. There is a significant body of quantitative, large-n research on the relationship between trade liberalization / globalization and democratization. Based upon a cursory review of the literature, one can state that existing studies do not unequivocally confirm a positive impact of trade liberalization on democracy (see table). This is, inter alia, due to the underspecification of the response variable and the causal heterogeneity associated with variable-centered quantitative research. Since these studies are designed to identify mean effects for a large number of cases, they do not explore country-specific configurations of causal factors.

State and Business Actors in post-Soviet Electoral Autocracies

Staat und Wirtschaftsakteure in postsowjetischen elektoralen Autokratien, in: PVS-Sonderheft “Autokratien im Vergleich”, 2013, 298-323

Abstract

Why and how do ruling political elites co-opt private business actors through patronage and consultation? By testing different mixed models, the project examines whether and to what extent the openness of electoral authoritarian political regimes affects the extent of perceived patronage and consultation. Case studies on the political regulation of property rights and business interest representation in Kazakhstan and Russia document an expansion of the state-controlled economic sector, sanctioning of individual oligarchs and the inclusion of private business interests into politically managed consultation regimes. Conversely, in Ukraine a pattern of co-governing by influential business actors emerged during Kuchma’s presidency. This variation may best be explained by a focus on the governing strategies of incumbents rather than by economic conditions (resource rents, trade openness) or by concepts of elites as cohesive social groups.

Der Beitrag untersucht, wie und warum die herrschenden politischen Eliten in postsowjetischen elektoralen Autokratien den privaten Wirtschaftssektor über Patronage und Konsultation kooptieren. Regressionsanalysen zu den Politikperzeptionen von Unternehmensmanagern zeigen, dass die politische Offenheit einer elektoralen Autokratie das Ausmaß an perzipierter Patronage und Konsultation beeinflusst. Fallstudien zur politischen Regulierung von Eigentumsverhältnissen und Unternehmer-Interessenrepräsentation dokumentieren für Kasachstan und Russland eine Ausweitung des staatlich kontrollierten Wirtschaftssektors, die Sanktionierung einzelner Oligarchen und die Einbindung privater Wirtschaftsakteure in politisch gelenkte Konsultationsregime. In der Ukraine etabliert sich dagegen unter Staatspräsident Kuchma eine Praxis des Mitregierens einflussreicher Unternehmer. Im Unterschied zu wirtschaftsstrukturellen und elitensoziologischen Ansätzen erscheint der vorgeschlagene Fokus auf die Herrschaftssicherungsstrategien politischer Eliten am ehesten zur Erklärung dieser Politikmuster geeignet.

(c) Martin Brusis
(c) Martin Brusis. Sources: Business Environment and Enterprise Performance SurveyWorldwide Governance Indicators

Zum Forschungsprojekt

Making Reform Happen

Towards a Diagnostic Framework

Keynote paper for the SELLER Network Conference, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, 21-25 May 2012, Budva

Abstract

The present paper suggests a conceptual framework that disentangles the “politics of policy reform” as a chain of delegation and accountability relations. This framework shall help reformers and consultants to analyze weak links in the chain. The proposed approach overlaps with the notion of a policy cycle, but focuses on political actors and their interdependence, while avoiding the temporal, institutionalized sequence associated with the cycle idea.

Since policy reforms can be defined as changes of the status quo that enhance aggregate welfare in the longterm perspective, they can be assumed to reflect enlightened self-interests of a majority of citizens. Making reforms could thus be conceived in a wide sense as the challenge of translating citizens’ policy preferences into policies. But this chain from citizens to civil servants consists of many links that involve the delegation of authority and are fraught with problems of agency: that agents do not faithfully pursue the interests of their principals. Principal-agent theory has distinguished two types of agency problems: principals are unable to choose the right agents (called adverse selection) or principals are unable to control the behavior of their agents once a contractual relationship has been set up (moral hazard). To contain these agency problems in the political process, principals have established mechanisms of political accountability. Accountability implies that a principal has a right to demand information from an agent, and a capacity to impose sanctions.

The present paper argues that sustainable policy reforms depend on functioning delegation and accountability links. It is not enough to develop the enforcement capacities of agents through technical assistance projects. More attention should be paid to strengthening their accountability and avoiding “agency loss”. Five links may be distinguished in the chain of accountability and delegation: 1. citizens –> political parties; 2. political parties –> parliamentary deputies; 3. parliament –> government; 4. core executive –> ministers; 5. ministers –> state administration. Note that this chain simplifies a variety of more complex empirical accountability relations. One could also add a sixth link existing between government and independent public agencies and other implementing organizations belonging to the private or non-profit sector. But this link will not be covered here as the focus is on politics and the public sector. The five main links will now be discussed and illustrated with evidence from Southeast Europe and Eurasia.