The Quality of Democracy in Central and Eastern Europe

Contribution to “Democracy under Stress“, ed. by. P. Guasti and Z. Mansfeldová, Institute of Sociology, Czech Academy of Sciences, Prague 2018, 31-53.

 

The young democracies in East-Central and Southeast Europe have been particularly susceptible to the wave of populist, anti-establishment and extremist political forces that now challenge liberal democracy across the globe. These challengers claim to represent the opinion of the ordinary people against a political establishment that is portrayed as corrupt, elitist and controlled by foreign interests. Their polarizing and anti-pluralist ideological stances have contributed to a more confrontational political competition. Several countries have also seen “democratic backsliding”,  an erosion of the institutions and mechanisms that constrain and scrutinize the exercise of executive authority. Illiberal policies have targeted opposition parties, parliaments, independent public watchdog institutions, judiciaries, local and regional self-government, mass media, civil society organizations, private business and minority communities. Incumbent elites have justified these policies as measures to strengthen popular democracy and to fulfill the promises of the post-1989 democratic transitions. read more

Potentials and Constraints of a Visegrád Cooperation

Chapter forthcoming in “The New European Union and its Global Strategy: From Brexit to PESCO”, ed. by. V. Naumescu, Newcastle.

At the European Council of 28 June 2018, the Visegrád states successfully convinced the other European Union member states to refrain from a mandatory relocation of persons in need of international protection. The EU agreed to organize the relocation and resettlement of refugees and other recognized asylum seekers on a voluntary basis. This decision implied the abandoning of plans to reintroduce a mandatory relocation scheme similar to the temporary mechanism that had been adopted against the votes of the East-Central European EU member states in September 2015. read more

Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen

in: Politik und Wirtschaft: Ein integratives Kompendium, hrsg. v. K. Mause, Ch. Müller u. K. Schubert u. Springer-Verlag 2018, 89-113; Ko-Autor: J. Zweynert

Abstract

Die Analyse der Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ordnung hat in Politik- und Wirtschaftswissenschaft nicht nur eine lange Tradition, sondern erlebt derzeit auch eine lebhafte Renaissance. Das vorliegende Kapitel gibt einen Überblick über die früheren und heutigen Beiträge zu dieser Thematik. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Forschungen an der Schnittstelle von Wirtschafts- und Politikwissenschaft. Darüber hinausgehend bemühen wir uns, eine Erklärung dafür zu finden, warum das Interesse an dem hier behandelten Thema im historischen Zeitablauf auffälligen Schwankungen unterliegt. Unsere diesbezügliche These lautet: Immer dann, wenn das Verhältnis von politischem und ökonomischem System dynamischen Veränderungen unterliegt, steigt das Interesse am Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen; immer dann, wenn das Verhältnis der beiden gesellschaftlichen Subsysteme relativ stabil ist, beschäftigen sich Politikwissenschaftler und Ökonomen eher damit, was innerhalb „ihres“ jeweiligen Systems vor sich geht.

Einleitung

Der vorliegende Beitrag verfolgt eine doppelte Zielsetzung. Zum einen wollen wir überblicksartig darstellen, wie Politikwissenschaftler und Ökonomen jeweils über das Themengebiet „Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen“ denken und schreiben. Zum anderen – und darauf liegt unser Schwerpunkt – wollen wir jene „polit-ökonomischen“ (also an der Schnittstelle beider Disziplinen angesiedelten) Theorieansätze näher beleuchten, die sich mit den Zusammenhängen zwischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung befassen. Solche Ansätze haben in Politikwissenschaft wie Volkswirtschaftslehre nicht nur eine lange Tradition, wie etwa in der klassischen Politischen Ökonomie (Adam Smith, John Stuart Mill, Karl Marx), im Historismus oder in der deutschen Ordnungsökonomik, die sich vor allem mit dem Problem   der „Interdependenz“ der politischen und wirtschaftlichen Ordnung befasste. Sondern derartige Ansätze erleben derzeit durch Autoren wie Daron Acemoglu und James A. Robinson (2006; 2012) oder Douglass C. North, John J. Wallis und Barry R. Weingast (2009) derzeit auch eine lebhafte Renaissance. Unsere These lautet: Dieses Revival polit-ökonomischen Theoretisierens ist kein Zufall, sondern dem Umstand geschuldet, dass wir in einer historischen Phase leben, in der das Verhältnis von Wirtschaft und Politik besonders dynamischen Veränderungen unterliegt. Diese Veränderungsdynamik lenkt die Aufmerksamkeit sowohl von Politik- als auch von Wirtschaftswissenschaftlern an die Schnittstellen der Systeme. Grundsätzlich scheint zu gelten: Immer dann, wenn das Verhältnis von politischem und ökonomischem System „in Bewegung“ ist, intensiviert sich auch die inter-disziplinäre Analyse der auf diese beiden Erkenntnisobjekte spezialisierten Disziplinen; immer dann, wenn das Verhältnis der beiden gesellschaftlichen Subsysteme stabil ist, beschäftigen sich Politikwissenschaftler und Ökonomen eher damit, was innerhalb „ihres“ jeweiligen Systems vor sich geht.

Das Kapitel gliedert sich im Wesentlichen chronologisch wie folgt: Im folgenden zweiten Abschnitt behandeln wir die Ko-Evolution von Wirtschaft und Gesellschaft und die wissenschaftliche Analyse ihres Verhältnisses von der Industriellen Revolution bis zur Großen Depression der 1930er Jahre. Der dritte Abschnitt befasst sich mit den sozialistischen Ordnungen und der Systemtransformation. Der vierte Abschnitt ist dem „Goldenen Zeitalter“ des wohlfahrtstaatlichen Kapitalismus (1960er bis 1980er Jahre), der Diversität marktwirtschaftlicher Ordnungen und der Globalisierung gewidmet. Der fünfte Abschnitt schließlich behandelt die heutigen Schnittstellendiskurse über wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnungen.

(…)

Aktuelle Schnittstellendiskurse: Von disziplinären zu transdisziplinären Bruchlinien?

Im heutigen interdisziplinären Diskurs über Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen lassen sich zwei Strömungen unterscheiden, die in gewisser Weise an die beiden Erklärungsansätze institutionellen Wandels von Douglass C. North anschließen. Während die in den 1960er und 1970er Jahren entstandene „Neue Institutionenökonomik“ heute weitgehend von der Mikroökonomik absorbiert worden ist, hat sich ab der zweiten Hälfte der 1990er Jahre eine ökonomische Denkrichtung etabliert, die sich aus einer Makroperspektive mit Institutionen als Determinanten von Wachstum und Entwicklung beschäftigt (etwa: Hall/Jones 1999; Rodrik/Subramanian/Trebbi 2004). Charakteristisch für diesen Ansatz ist erstens ein relativ enger Institutionenbegriff, der sich weitgehend auf formelle Institutionen (wie etwa Eigentumsrechte, die Rule of Law, das Wahlrecht) beschränkt, und zweitens ein Streben nach analytischer Rigorosität, das sich in einer stark formalisierten Sprache und dem Bestreben ausdrückt, die aufgestellten Hypothesen ökonometrisch zu überprüfen. Vor allem dank der für diese Richtung wegweisenden Beiträge des Ökonomen Daron Acemoglu und des Politologen James A. Robinson hat sich hier ein genuin polit-ökonomischer Diskurs entwickelt, im Rahmen dessen Ökonomen und Politologen auf Grundlage einer einheitlichen Methodik forschen. Das wohl bisher wichtigste Ergebnis dieser in normativer Hinsicht zumeist eher liberal ausgerichteten Forschung besteht in der Neuformulierung der bereits bei den Autoren der Freiburger Schule um Franz Böhm und Walter Eucken, bei Douglass C. North und bei Mancur Olson thematisierten Interdependenz von wirtschaftlicher und politischer Ordnung. Um diesen Zusammenhang zu verdeutlichen, unterscheiden Acemoglu und Robinson in ihrem jüngsten Buch „Why Nations Fail“ (2012) zwischen „extraktiven“ und „inklusiven“ Ordnungen. Der entscheidende Punkt lautet dabei: Dort, wo politische Herrschaft monopolisiert ist, liegt es regelmäßig im Interesse der Herrscher, Innovationen gezielt zu unterdrücken, weil die damit verbundene „kreative Zerstörung“ (Schumpeter) nicht nur wirtschaftliche Pfründe, sondern auch die Herrschaft der politischen Elite destabilisieren könnte.

Der zweite interdisziplinäre Diskurs kreist stärker um jene informellen Bestimmungsgründe von Wandlungsprozessen wie mentale Modelle, historische und kulturelle Vermächtnisse und religiöse Prägungen, wie sie bereits in den Historischen Schulen, im älteren Institutionalismus und bei Douglass C. North in seinem späteren Werk behandelt worden waren. Nachdem es auch in der Ökonomik in den 1990er Jahren eine Diskussion um die Bedeutung „weicher“ Faktoren für institutionellen Wandel gegeben hatte (etwa Greif 1994; Denzau/North 1994; Keefer/Knack 1997) wurde er in den 2000er Jahren immer stärker von den hier erstgenannten Ansätzen überlagert, die den entscheidenden Vorteil haben, kompatibler mit den in der Ökonomik vorherrschenden quantitativen Methoden zu sein. So waren es vor allem Politikwissenschaftler und Soziologen, die – vor allem im Rahmen der bereits erwähnten „New Political Economy“ – den Diskurs über die Bedeutung informeller Institutionen für Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen fortführten (stellvertretend: Streeck/Thelen 2005). Als ein besonders dynamischer Zweig hat sich dabei die Diskussion über „Ideen und institutionellen Wandel“ erwiesen, die bisweilen zu der Forderung geführt hat, ein gesondertes Forschungsfeld, den sogenannten „ideationalen“ oder „konstruktivistischen“ Institutionalismus zu etablieren (Blyth 2002; Beland/Cox 2011; Hay 2006; Schmidt 2008). Auch in diesem qualitativ-historisierenden Zweig institutioneller Forschung zeigt sich in allerjüngster Zeit zumindest die Tendenz ab, dass Ökonomen und Sozialwissenschaftler Fächergrenzen überwinden und einen gemeinsamen Diskurs etablieren. Ein Anzeichen dafür ist die 2014 erfolgte Gründung des „World Interdisciplinary Network for Institutional Research (WINIR)“. Bemerkenswert ist, dass die Initiative zur Gründung des Netzwerks von dem heterodoxen Institutionenökonomen Geoffrey Hodgson ausging – wohl der Einsicht folgend, dass das eigene Forschungs-programm innerhalb der eigenen Disziplin immer weniger anschlussfähig ist. Und Dani Rodrik, einer der derzeit bedeutendsten Entwicklungsökonomen hat sich mit einem ebenfalls aus dem Jahr 2014 stammenden Papier „When Ideas Trump Interests: Preferences, Worldviews, and Policy Innovations“ eindeutig an den sozialwissenschaftlich dominierten Diskurs über „weiche Faktoren“ wirtschaftlicher Entwicklung angeschlossen.

Angesichts der hohen Tempos des weltweit zu beobachtenden institutionellen Wandels und aufgrund der jüngsten Krisenerfahrungen ist die Frage nach dem Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und politischer Ordnung heute sowohl für Wirtschafts- als auch Politikwissenschaftler hochgradig aktuell. Das gilt offenkundig auch für den Gegenstand des ersten Methodenstreits (vgl. Louzek 2011), die von Walter Eucken so bezeichnete „Antinomie“ zwischen deduktiv-theoretischer-quantitativer und verstehend-historisierend-qualitativer Erforschung gesellschaftlicher Ordnungen und ihres Wandels, von denen die erste Richtung stärker nach allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten fragt und die zweite eher an den spezifischen Bestimmungsgründen institutionellen Wandels interessiert ist. Aus unserer Sicht ist es faszinierend zu beobachten, dass die Grenzen zwischen den jeweiligen Lagern zunehmend nicht mehr zwischen den Disziplinen verlaufen, sondern mitten durch sie hindurch. Diese Beobachtung muss aber dahingehend abgeschwächt werden, dass zum heutigen Zeitpunkt das erstgenannte Lager innerhalb der Ökonomik eindeutig dominant ist und dass die Volkswirtschaftslehre diesen Diskurs bei aller Interdisziplinarität in methodischer Hinsicht klar dominiert. Und innerhalb des zweitgenannten, historisierend-qualitativen Lagers gilt umgekehrt, dass die Ökonomen in diesem Diskurs rein zahlenmäßig in der Minderheit sind und die vorherrschenden Methoden – jedenfalls dann, wenn man von der Methodologie der modernen VWL ausgeht – eher als sozial- denn als wirtschaftswissenschaftlich zu charakterisieren sind.

Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass der interdisziplinäre Diskurs über Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen heute mit großer Intensität geführt wird. Das Interesse an den Zusammenhängen zwischen Wirtschaft und Gesellschaft findet neben der reinen Forschung auch darin seinen Ausdruck, dass sich interdisziplinäre Studienprogramme an den Schnittstellen von Philosophie, Politik und Ökonomik weltweit wachsender Beliebtheit erfreuen.

Core Executives in Central Europe

Handbook of East European Politics, ed. by P. Kopecký and A. Fagan, London: Routledge

Core executives have become increasingly important political actors and arenas due to several interlinked developments affecting both states and societies. Modernisation has weakened the ties between political parties and voters, making parties more dependent on state resources and, in particular, access to government. Since the political process has become more dominated by media communication, political controversy tends to be framed between chief executives and rival political leaders. Global economic integration has narrowed the policy discretion of nation states and fostered the spread of non-majoritarian institutions entrusted with regulatory functions. These trends have been associated with the growing weight of policy output as a source of legitimacy, in contrast to “input legitimacy” derived from democratic elections. Among the three branches of state power, executives control most of the tools available to influence policy outputs and the interventions of both domestic and international regulatory agencies. The crisis and politicisation of European integration have further enhanced the salience of national (chief) executives compared to national legislatures and supranational institutions. As a result, many of the choices characterising politics and policymaking are now made or shaped at the centres of executives.

This chapter discusses the ‘core executive’ both as an empirical field of actors, institutions, and behavioural practices at the centres of Central European governments and as a theoretical concept formulated to study this field. The term ‘core executive’ was initially proposed by Dunleavy and Rhodes (1990) to describe the centre of the British government from a functional perspective. The core executive comprises ‘all those organizations and procedures which coordinate central government policies, and act as final arbiters of conflict between different parts of the government machine’ (Rhodes, 1995, 12, Dunleavy and Rhodes, 1990). In the United Kingdom, these functions are performed by ‘the complex web of institutions, networks and practices surrounding the prime minister, cabinet, cabinet committees and their official counterparts, less formalised ministerial ‘clubs’ or meetings, bilateral negotiations and interdepartmental committees’, including the coordinating departments at the centre of government (Rhodes, 1995, 12). The notion of a core executive represents a conceptual innovation insofar as it

(1) focuses on neutral functions rather than specific institutions like the prime minister or cabinet which may convey normative connotations and cultural bias;

(2) goes beyond a formal institutional analysis to investigate the empirical practice and resources of policy coordination, including both its political and administrative dimensions; and

(3) reflects the fragmented network of institutions that emerged from neoliberal reforms of government and substituted the traditional framework of cabinet government.

Replacing hierarchic, Weberian models of central government by market mechanisms, negotiations, and networks as modes of governance, these reforms are viewed as part of a broader ‘hollowing-out of the state’, a process that has also been driven by growing international interdependencies, the privatisation of public services and devolution (Rhodes, 1994). As a consequence, the spatial metaphor ‘core’ seems more appropriate than ‘top’, and heads or centres of government now appear to be more aptly characterised by their coordination and arbitration functions than by ‘instructing’ or ‘ordering’. The notion of political power underlying the concept of the core executive is relational and contingent (Rhodes and Tiernan, 2015, Elgie, 2011): in order to achieve their goals, prime ministers and core political actors depend on other actors and must exchange resources such as authority, expertise or money with them (Rhodes, 1997, 203).

Apart from these assumptions, the concept of the core executive initially did not bear any implications for the likely or desirable distribution of power, the prevalent modes of governance, or the roles of political actors in central government. This indeterminacy has facilitated its diffusion from the original British context to other Westminster systems as well as to continental European and even to presidential systems of government (Helms, 2005, Weller et al., 1997). However, the ‘essential malleability of the term “core executive” is [also] the reason why its use has become de rigueur. It is a wonderfully convenient term. The result, though, is that the universe of “core executive studies” includes a great deal of work that could, quite happily, use a different term and have no less analytical purchase.’(Elgie, 2011, 72)

The remainder of this chapter distinguishes two paradigms that have shaped core executive studies focusing on Central Europe and reflect the recent history of the region: transition and Europeanisation. A third paradigm of ‘executive governance’ is suggested as a perspective for future work. The main argument of the chapter is that the trend towards centralised executive authority in several Central European countries suggests complementing the analysis of institutional arrangements with a broader analysis of governance. Such an approach would relate institutions to policies and their outcomes, highlighting possible drawbacks of centralisation and trade-offs between different functions or policy objectives.

(c) Martin Brusis. A map of executive governance in OECD and EU member states, based on the Sustainable Governance Indicators dataset
References

Dunleavy, P. and R. A. W. Rhodes (1990) ‘Core Executive Studies in Britain’, Public Administration, 68(1), pp. 3-28.

Elgie, R. (2011) ‘Core Executive Studies Two Decades On’, Public Administration, 89(1), pp. 64-77.

Helms, L. (2005) Presidents, Prime Minister and Chancellors. Executive Leadership in Western Democracies. Houndmills, Basingstoke: Palgrave Macmillan.

Rhodes, R. A. (1995) ‘From Prime Ministerial Power to Core Executive’, in Rhodes, R.A. & P. Dunleavy (eds) Prime Minister, Cabinet and Core Executive. London: Macmillan, pp. 11-37.

Rhodes, R. A. (1994) ‘The Hollowing Out of the State: The Changing Nature of the Public Service in Britain’, The Political Quarterly, 65(2), pp. 138-151.

Rhodes, R. A. (1997) ‘”Shackling the Leader?”: Coherence, Capacity and the Hollow Crown’, in Weller, P., H. Bakvis & R.A. Rhodes (eds) The Hollow Crown. Countervailing Trends in Core Executives Transforming Government. Houndsmill, Basingstoke: Macmillan, pp. 198-223.

Rhodes, R. A. and A. Tiernan (2015) ‘Executive Governance and its Puzzles’, in Massey, A. & K. Miller (eds) International Handbook of Public Administration and Governance. Chelmsford: Edward Elgar, pp. 81-103.

Weller, P., H. Bakvis and R. A. Rhodes (eds) (1997) The Hollow Crown. Countervailing Trends in Core Executives. Houndsmill, Basingstoke: Macmillan.

Demokratisierungsprozesse und ihre Akteure

Ein Überblick zum Stand der Theoriebildung

i.E. in: Aufbruch und Resignation in Russland und der Ukraine: Protestbewegungen im langen Schatten des Kreml, hg. v. J. Mischke und O. Zabirko, Hannover 2017

Seit den Übergängen zur Demokratie in Ostmitteleuropa 1989/90 ist eine umfangreiche sozialwissenschaftliche Literatur zur Demokratisierung entstanden. Diese Arbeiten haben die Bedingungen, Verlaufsmuster und Ergebnisse von Demokratisierungsprozessen rekonstruiert und im Ländervergleich analysiert. Sie sind bisher jedoch noch nicht so weit fortgeschritten, dass man eine bestimmte Anzahl von Akteurkonstellationen und Strategien benennen könnte, die für die Errichtung und Konsolidierung demokratischer Institutionen notwendig und hinreichend sind. Während modernisierungstheoretische Studien die für eine stabile Demokratie erforderlichen ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturbedingungen hervorhoben, betrachteten Studien zu den lateinamerikanischen und südeuropäischen Demokratie-Übergängen Abkommen (“Pakte”) zwischen Reformern innerhalb der herrschenden Elite und moderaten Oppositionsführern als die entscheidenden Weichenstellungen für die neue Demokratie. Die spätere Forschung argumentierte dagegen, dass stabile Demokratien sich nicht aus Kräftegleichgewichten bildeten, sondern dort, wo demokratische politische Akteure über die Kräfte des autoritären Regimes triumphierten.

Die offensichtliche Konsolidierung von politischen Regimen, die weder als vollständige Demokratien, noch als vollständige Autokratien zu bezeichnen waren, führte seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zu einer Renaissance strukturtheoretischer Ansätze. Aus Sicht dieser Erklärungsversuche sind Staatlichkeitskonflikte, sozioökonomische Bedingungen oder kulturelle Hinterlassenschaften wesentlich wichtiger für einen Regimewechsel als die Aktivitäten politischer Eliten.

Regierungs- und Regimewechsel infolge von Massenprotesten veranlassten die Vertreter akteurtheoretischer Ansätze seit den 2000er Jahren dazu, organisierten und mobilisierten zivilgesellschaftlichen Gruppen mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Im Fall der Ukraine, aber auch in Serbien, Georgien, Kirgisien und einigen arabischen Ländern veränderten diese Akteure die Kräfteverhältnisse zwischen herrschenden und oppositionellen Eliten zugunsten der Opposition. Eine wachsende Zahl von Studien versucht auch, Annahmen über gesellschaftsstrukturelle Veränderungen und zum Verhalten von Akteuren miteinander zu verknüpfen. Dieser Forschungsstrang hat sich vor allem mit der politischen Rolle privater Unternehmer sowie mit dem Verhältnis von Wirtschaft und Politik beschäftigt.

In den folgenden Abschnitten werden wichtige Befunde der Demokratisierungsforschung kurz skizziert und diskutiert. Aus dieser Diskussion lässt sich folgern, dass die Debatte zwischen akteurs- und strukturtheoretischen Ansätzen sich einerseits auf Demokratisierungstheorien zu bewegt, die Strukturbedingungen und Akteurstrategien zu kombinieren versuchen. Andererseits werden die unterschiedlichen Stabilitätsbedingungen autoritärer Regime zunehmend als Faktoren einbezogen, um Varianten von Demokratisierungspfaden zu erklären.

Paper: Demokratisierungstheorien

 

Spielräume und Grenzen der Visegrád-Kooperation

in Ungarn 1989-2014. Eine Bilanz nach 25 Jahren, hrsg. v. H. Küpper, Zs. H. Lengyel und H. Scheuringer, Verlag F. Pustet, Regensburg 2015, 55-76

Ungarn

Dieser Beitrag bilanziert die Kooperation zwischen den vier ostmitteleuropäischen Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn, die auf die Visegráder Erklärung von 1991 zurückgeht und als sogenannte Visegrád-Gruppe organisiert wurde. Vor dem Hintergrund der demokratischen Umbrüche 1989/90 waren die neuen politischen Eliten mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert und sich einig in dem Ziel, ihre Staaten vollständig in das europäische politische, ökonomische, Sicherheits- und Rechtssystem zu integrieren. Dieses Ziel erreichten sie mit den Beitritten zur NATO 1999/2004 und zur Europäischen Union 2004. Dennoch setzten die vier Visegrád-Staaten ihre verstärkte Kooperation nach 2004 fort, und ihre Beziehungen verdichteten sich sogar.

Der Fortbestand der Visegrád-Gruppe nach 2004 erscheint überraschend und erklärungsbedürftig, wenn man berücksichtigt, dass zahlreiche Einflussfaktoren auf eine Divergenz der nationalen Interessen hinwirkten. Während die Beitrittsperspektive als Kooperationsanreiz entfiel, traten Meinungsunterschiede zwischen den vier Staaten in der Folge deutlicher hervor.

Warum hat die Visegrád-Gruppe trotzdem die erste Dekade nach dem EU-Beitritt überlebt und ist nicht in Lähmung oder Bedeutungslosigkeit verfallen?

 

Теории демократизации: состояние исследований

Статья в сборнике “Беларусизация.
Можно ли завершить процесс институционального
строительства независимого государства?”, под редакцией Андрея Шутова, Вильнюс: Центр европейской трансформации 2014,  45-58.Belarusizatsiya

После целого ряда политических переходов, произошедших в Восточной Европе в 1989-90 годах, объем сравнительных исследований на тему демократизации значительно рос. Однако ученые до настоящего времени не пришли к согласию относительно комплекса созвездий действующих лиц и стратегий, которые являлись бы необходимыми и достаточными для установления и упрочения демократических институтов. В ранних исследованиях подчеркивалось значение заключения пактов между реформаторами внутри правящей элиты и умеренными лидерами оппозиции. В более поздних исследованиях упор делался на том, что стабильная демократия возникла только на базе таких созвездий, в которых демократические политические деятели доминировали над силами авторитарного режима. Явная консолидация после второй половины 1990-х годов политических режимов, расположенных между полной демократией и полной автократией, привела к возрождению структурных подходов. Такие попытки объяснения рассматривают конфликты государственности, социально-экономические условия и культурное наследие в качестве более важных факторов смены режимов, чем деятельность политических элит.

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Post-Communist Capitalisms after Crisis

Scenarios for Central and Eastern Europe against the Backdrop of Economic Recovery and European Integration

in: Central and Eastern Europe Beyond Transition: Convergence and Divergence in Europe, ed. by European Science Foundation, Strasbourg: European Science Foundation 2012, 23-34 (Co-author: V. Pettai)

BeyondTransitionScholars of post-communist change in Central and Eastern Europe have continually faced an analytical challenge as to whether to stress convergence or divergence when interpreting social, economic and political transformation in the region. Across many systemic categories, the imperative has been to highlight patterns of convergence. All the countries of the region were encouraged to build democratic institutions, develop market economies and rebuild social cohesion. And indeed within a few short years a number of indicators across these domains showed signs of approximation with Western European levels. Free market exchange became well established, democracy was nearing consolidation, and social decline appeared at least arrested.

Yet divergence also seemed a compelling analytical framework, since the decades of not only communist rule, but also delayed development vis-à-vis the West appeared to consign these countries to perhaps an equally long period of painful catching-up, if not stunted development. Politics would need years before relevant socio-economic cleavages could emerge that might undergird a stable party system. And although aggregate social welfare was perhaps no longer declining, social inequalities were rapidly increasing, generating relative deprivation effects.

Moreover, the convergence/divergence question had two levels to it. Not only was it important to understand processes of approximating Western Europe, it was equally a question of whether the Central and Eastern Europe countries weren’t themselves diverging from each other through qualitatively different policy choices or at least showing strikingly different rates of change. Indeed, a paradox soon emerged that the countries in the region could well be converging with a number of important aggregate Western European indicators, while at the same time diverging in terms of the policy combinations or institutions they may have chosen to achieve these goals. Overall, social science’s understanding of post-communist transformation has become increasingly multi-level and multi-dimensional.

This section of the final report will therefore adopt this important point of departure by arguing that future scenarios in relation to change in Central and Eastern Europe will be a factor of not only continuing integration with Western Europe, but also variation in the economic, political and social structures these societies have already developed. Both convergence and divergence in terms of developmental paths since 1989 will serve as scope conditions influencing the possible patterns of change in the future. We will observe that across economic, political and social structures in the region both similarities and differences exist, which together must be factored into any scenario analysis.

Download full report: ESF_BeyondTransition

Regionalisierung in Mittel- und Osteuropa: Ursachen, Formen und Effekte

in: Kommunale Aufgabenwahrnehmung im Wandel: Kommunalisierung, Regionalisierung und Territorialreform in Deutschland und Europa, Hrsg.: J. Bogumil / S. Kuhlmann, Wiesbaden: VS 2010, 323-346.

Dieser Beitrag beschäftigt sich zunächst mit den Ursachen und Formen der Regionalisierungsprozesse in den zehn mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten. Unter Regionalisierung werden hier Reformen verstanden, die eine regionale Verwaltungsebene errichten und/oder ihre Kompetenzen und Ressourcen stärken. Dann werden die Effekte dieser Prozesse für die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften analysiert. Die kommunale Ebene war nicht nur Adressatin dieser Reformprozesse, sondern auch Akteurin, insofern als kommunale Verbände und Politiker in den Debatten über die Regionalisierung ihre eigenen Interessen vertraten. Aus der kommunalen Perspektive konnte eine Regionalisierung eine Dezentralisierung ermöglichen, aber barg auch das Risiko einer Rezentralisierung von Kompetenzen.

Der vorliegende Beitrag identifiziert die funktionalen Erfordernisse einer effizienten territorialen Verwaltungsorganisation und die Gelegenheitsstruktur des EU-Systems als wichtigste Antriebskräfte von Regionalisierungsprozessen. Regierungen, Verwaltungsexperten, an Dezentralisierung interessierte Parteien und kommunale Vertreter entwickelten in diesem Kontext Projekte zur Reform der mittleren Verwaltungsebene. In Abhängigkeit von den nationalen Rahmenbedingungen und Akteurskonstellationen entstanden daraus unterschiedlich weitreichende Reformen und spezifische institutionelle Arrangements.

Regionale Identitäten mobilisierten und artikulierten vor allem die Parteien der magyarischen Minderheiten in Rumänien und der Slowakei mit ihren ethnoregionalen Autonomiekonzepten. In den anderen Ländern blieben regionalistische Parteien eher Randerscheinungen, und Parteien mit einer regional geprägten Wählerschaft formulierten keine regionalspezifische Agenda. Diese politische Konstellation resultierte aus den staatlichen Zerfalls- und Neugründungsprozessen der 1990er Jahre, die die innerstaatliche ethnoregionale Diversität stark verringerten. Infolgedessen fielen regionalistische politische Akteure als Protagonisten dezentralisierender Reformen weitgehend aus oder wurden durch die securitization der Regionalisierung als Frage territorialer Integrität in ihrem Legitimitätsanspruch erschüttert. Aufgrund der Schwäche parteipolitischer Akteure prägten Verwaltungsexperten und kommunale Interessenvertreter in den meisten Ländern und über längere Zeiträume die Debatten über Regionalisierung und Dezentralisierung. Mit diesen Akteuren waren inkrementelle Reformprozesse und eine Dominanz funktionaler Effizienzargumente gegenüber demokratiepolitischen Argumenten vorgezeichnet.

PDF-Version:Regionalisierung_MOE