Ein Beitrag für das IPG Journal,7.4.2014
Die Zukunft der Ukraine entscheidet sich nicht auf der Krim. Deshalb wäre eine Strategie des Westens verfehlt, die Russland aufgrund der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion nicht an der Neugestaltung des post-revolutionären ukrainischen Staates beteiligt. Sie würde die Ukraine zum Opfer einer neuen Ost-West-Konfrontation machen. Gegenwärtig sind die westlichen Staaten und Russland jedoch in einer Blockadekonstellation, die vor allem den russischen und ukrainischen Nationalisten in Russland und der Ukraine in die Hände spielt.
Westliche Sanktionen nötigen die russische Regierung allein schon deshalb zu Gegenaktionen, weil sie die ungemein popularitätssteigernden Effekte ihrer Machtdemonstration nicht durch Anzeichen von Schwäche aufs Spiel setzen will.
Wenn man der russischen Regierung ein grundsätzliches Interesse an einem legitimen und rechtmäßigen Verfahren unterstellt, dann bietet sich hier jedoch ein Anknüpfungspunkt für eine Überbrückung des Konflikts: Die Konfliktparteien sollten sich darauf einigen, die Entscheidung über den endgültigen Status der Krim auf ein zweites Referendum zu verschieben. Dies sollte nach einer Übergangsphase unter internationaler Aufsicht und nach internationalen Verfahrensstandards abgehalten werden.
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