On 5 July 2018, our thesis committee held a marathon session to assess 19 BA theses prepared by this year’s graduates from the German-language program in European Studies at Babeș-Bolyai University, Cluj-Napoca. The disputations constitute the final step of three intense years of studying, the highlight of an extended graduation procedure and the basis for advanced studies or a straight-forward professional engagement.
The following abstracts show the range of topics students have investigated under my supervision.
Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Balkanstaaten
Die vorliegende Arbeit untersucht, wie die EU auf dem Hintergrund früherer Erweiterungen mit Serbien über den Beitritt verhandelt und inwieweit die Beitrittsverhandlungen zu innerstaatlichen Reformen in verschiedenen Politikbereichen (Justiz, Wirtschaft, Grundrechtsschutz, Medien, Verwaltung, Migration) beitragen. Die von der EU formulierten Erwartungen und die nationalen Umsetzungsmaßnahmen werden im Detail für die Schlüsselkapitel 23 (Judikative und Grundrechte) und 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit) in den Beitrittsverhandlungen erörtert. Insgesamt stellt der Autor fest, dass die EU einerseits durch eine besser an die Probleme der Balkanstaaten angepasste Verhandlungsstrategie die Region stabilisiert und zu ihrer politisch-ökonomischen Modernisierung beigetragen hat, andererseits jedoch nicht die wachsenden Spannungen zwischen Serbien und Kosovo sowie die Beeinträchtigungen der Medienfreiheit in Serbien verhindern konnte.
Die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei
Diese Arbeit analysiert den in der EU stattfindenden politischen Diskurs zum EU-Beitritt der Türkei. Nach einem kurzen Überblick zur Entwicklung der EU/EG-Türkei-Beziehungen seit 1949 skizziert die Autorin zunächst die Positionen ausgewählter EU-Mitgliedstaaten zu einem Türkei-Beitritt und unterscheidet dabei geostrategische, sicherheitspolitische, integrations- und demokratiebezogene, ökonomische und kulturelle Argumente. Dann analysiert sie die von den verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament in drei zentralen Debatten (2004, 2007 und 2012) vertretenen Standpunkte. Auf dieser Basis kann sie dominante Argumentationsmuster der politischen Akteure identifizieren und zeigen, dass sich der Schwerpunkt der Türkei-Debatte im betrachteten Zeitraum von kulturell-identitätsbezogenen zu demokratie- und sicherheitspolitischen Argumenten verlagert hat.
The European Union and the Post-2009 Crisis of Moldova
This thesis describes the political development and crisis of Moldova since 2009 against the backdrop of the Eastern Partnership policy initiated by the EU. A particular focus is placed on the public political discourse and the situation of the media in Moldova. A key finding of the thesis is that Moldova does not constitute a failed state, but may be characterized as a “captive state” that is stuck between two paths of development: closer integration with the EU versus accession to the Eurasian Economic Union established by Belarus, Kazakhstan and Russia in 2015. Due to its significant deficits of democracy and the rule of law, Moldova does not fulfill the EU’s political condition for becoming an EU member state.
Die Implementation grenzüberschreitender Projekte zwischen Rumänien und der Ukraine
Die Arbeit beschreibt ein vom Kreismuseum Satu Mare gemeinsam mit der Staatlichen Universität Transkarpatien Ujhorod 2011-12 realisiertes Projekt zur Erforschung und Erhaltung des grenzüberschreitenden Kulturerbes. Dieses Projekt wurde als Fallstudie für den Zustand und die Entwicklung der rumänisch-ukrainischen Beziehungen ausgewählt. Außerdem wird ein Überblick zur Kohäsionspolitik der EU und zum European Neighbourhood and Partnership Instrument gegeben, das die EU eingerichtet hat, um unter anderem die Länder der Östlichen Partnerschaft finanziell zu unterstützen.
Die sicherheitspolitische Dimension des Transnistrien-Konfliktes
Die vorliegende Arbeit fragt, inwieweit die existierenden Institutionen und Politiken zur Regelung des Transnistrien-Konfliktes die von diesem Konflikt ausgehenden drei zentralen Sicherheitsrisiken für Moldova, die Region und die EU wirksam einschränken. Diese Risiken bestehen in einer erneuten militärischen Eskalation, unterschiedlichen Formen grenzüberschreitender organisierter Kriminalität (Schmuggel, Menschenhandel) sowie in einer „state capture“ durch einflussreiche ökonomisch-politische Akteure („Oligarchen“). Zur Verringerung dieser Risiken wurden unter anderem bereits unmittelbar nach dem bewaffneten Konflikt 1992 eine Gemeinsame Kontrollkommission und 2005 die EU Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine gegründet. Die EU hat Transnistrien in das 2014 mit Moldova unterzeichnete Assoziierungsabkommen einbezogen. Die Arbeit zeigt jedoch, dass die existierenden Präventionsansätze keinen dauerhaften Schutz gegen die Sicherheitsrisiken bieten und daher durch ein stärkeres Engagement der EU in der Konfliktbeilegung ergänzt werden sollten.
Poland’s Policy Towards the European Union
The present thesis studies how political elites in Poland have discussed about Poland’s position and policy towards the European Union. These debates provide an important background to the ongoing conflict between the EU and the Polish government over the rule of law. The emergence, positions and constellations of political parties in Poland are analyzed as well as the relevance of the Catholic tradition in Poland. The populist rhetoric used by some politicians in Poland tends to resonate with, and to reinforce popular mistrust vis-à-vis the EU. An in-depth analysis of interview statements made by the president of the governing party Prawo i Sprawiedliwość shows how the government seeks to strengthen its negotiating position through rhetorical opposition to the EU, while aiming to preserve a dialogue with the Union.
Die Nebenwirkungen des Neoliberalismus für Rumänien
Die Arbeit studiert die Auswirkungen des „Neoliberalismus“ und der mit ihm verbundenen multinationalen Unternehmen auf die Wirtschaft und Arbeitswelt in Rumänien. Dabei werden anhand einer eigens erstellten Umfrage und einer Fallstudie sowohl die Arbeitsbedingungen in multinationalen Unternehmen betrachtet, als auch die makroökonomischen und –sozialen Prozesse, denen Rumänien infolge der Globalisierung und transnationalen ökonomischen Integration ausgesetzt ist. Ein zentraler Befund der Arbeit ist, dass die Integration in das globale Wirtschaftssystem einerseits die Unterschiede zwischen Rumänien und dem Westen verringerte, andererseits sozioökonomische, regionale, sektorale und inter-generationale Disparitäten innerhalb Rumäniens vergrößerte und einige Entwicklungsdefizite in Rumänien aufgrund der Zerstörung bestehender Wirtschaftsstrukturen vertiefte.
The Role of Military Cooperation in International Security, the Nexus of the INF Treaty and the Anti-Ballistic Missile Shield
This thesis analyzes how the deployment of the anti-ballistic missile shield in Romania is related to the Treaty on Intermediate-Range Nuclear Forces (INF). The INF Treaty was signed by the Soviet Union and the United States in 1987 and led to the elimination of missiles and their launchers with ranges of 500-5500 kilometers, thereby profoundly shaping the post-Cold War European Security Architecture. Russia claims that the Aegis Ballistic Missile Defence System deployed by the US in 2016 in Romania violates the INF ban on land-based missiles because the System would enable the U.S. to store and launch Tomahawk cruise missiles. The US government has rejected these allegations and argues that the Aegis Ashore System is limited to defensive purposes and aimed at intercepting missiles from the Middle East, but not directed against Russia. According to the US government, Russia has violated the INF Treaty by testing intermediate-range missiles since 2014. The thesis argues that Russia and US should take every effort to preserve the INF Treaty and to enable each other to verify the respective missile systems.
Die EU-Vermittlungsinitiativen in Kosovo und Mazedonien
In der vorliegenden Arbeit geht es um einen Vergleich zwischen zwei von der EU vermittelten Abkommen: das Brüsseler Abkommen für Kosovo (2013-) und das Pržino-Abkommen für Makedonien (2015-). Basierend auf der sozialwissenschaftlichen Literatur zur Konfliktbeilegung identifiziert die Autorin die Fairness der Mediation, die Zufriedenheit der Konfliktparteien sowie die Effektivität und Legitimität der vermittelten Konfliktregelungen als zentrale Kriterien zur Bewertung der beiden Vermittlungsinitiativen. Insgesamt stellt sie fest, dass die EU-Vermittlung in Makedonien erfolgreicher war als in Kosovo, weil sich die Vermittlung auf die Lösung der politischen Krise beschränkte und alle relevanten lokalen politischen Akteure einbezog. Bei der Aushandlung des Brüsseler Abkommens dagegen wurden die kosovo-serbischen Vertreter und die kosovo-albanische Opposition nicht direkt beteiligt. Der weniger inklusive Vermittlungsprozess führte auch dazu, dass die Implementation des Abkommens und insbesondere die Gründung eines öffentlich-rechtlichen Verbandes von Gemeinden mit kosovo-serbischer Bevölkerungsmehrheit bis Mitte 2018 scheiterte.
Die normative Macht der EU und die Hindernisse einer Justizreform in der Republik Moldau
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft dazu beitragen konnte, das moldauische Justizsystem und insbesondere das Verfassungsgericht in seiner Unabhängigkeit, Professionalität und rechtsstaatlichen Kontrollfunktion zu stärken. Basierend auf einem Überblick zur Europäischen Nachbarschaftspolitik und zur Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der EU rekonstruiert die Arbeit den Verlauf der Justizreform sowie ihre Ergebnisse im Hinblick auf das Verfassungsgericht. Die Autorin argumentiert, dass das Justizministerium die Justizreformstrategie von 2011 nicht bzw. nur teilweise und verzögert umsetzte und mächtige heimische Wirtschaftsakteure Schlüsselpositionen in der Judikative kontrollierten. Zudem überschätzte die EU Moldovas Verwaltungskapazität, überwachte die Implementation von EU-finanzierten Reformen nicht effektiv und verknüpfte die avisierte Vertiefung der Beziehungen nicht enger mit der Implementation der Justizreform.
Intelligence Cooperation in the European Union
The present thesis analyzes the cooperation activities of national security agencies and secret services within the EU. The Paris terrorist attacks of November 2015 have demonstrated that the lack of cooperation between national security agencies contributed to the failure of the French authorities to identify the perpetrators and prevent the realization of their plans. These deficiencies in transnational cooperation may be explained with mutual distrust and a lack of cooperation incentives among national security agencies, drawing on constructivist and rationalist theories of International Relations. To improve the cooperation, the EU has established a European Counter Terrorism Centre (ECTC) as a part of Europol. Europol, ECTC, Eurojust and Frontex are to improve the coordination among intelligence services, police agencies, prosecutors and border control authorities of EU member states. These efforts have been integrated and made an EU policy priority with the 2015 Agenda on Security. The thesis analyzes and assesses the state and prospects of the EU cooperation initiatives.