Can Responsiveness Substitute Accountability?

Lessons from the Central and East European Laboratory of Populist Democracy. A paper presented at the conference ” Totalitarian Reverberations in East-Central Europe”, Faculty of European Studies, Babes-Bolyai University, Cluj-Napoca, 26 October 2018.

Responsiveness characterizes a democratic process that „ induces the government to form and implement policies that the citizens want” (G. B. Powell). Populist parties advocate public policies that reflect the preferences of ordinary citizens, and their electoral success indicates that people believe their claims. Governing populist parties in Hungary, Poland and other Central and East European countries have systematically eroded institutions of democratic accountability, justifying these policies as measures to strengthen popular democracy and to fulfill the promises of the post-1989 democratic transitions. Although this erosion has been criticized as democratic backsliding and illiberal drift by scholars and international institutions, significant shares of voters continue to view it as steps towards a more responsive democracy. read more

Advising Regional and Federal Studies

In June 2018, I was invited to join the Editorial Advisory Board of Regional and Federal Studies, one of the leading journals exploring territorial politics, federalism and regionalism. The journal carefully reviews, selects and publishes high-quality articles dealing with various aspects of regionalism and federalism crossing substantive, thematic, geographical, theoretical, and methodological boundaries.

The journal’s content spans federalism and multi-level government, decentralization in the developing world, post-conflict federal power-sharing arrangements, minority nationalist movements, and many other topics dealing with divided political authority and territorial diversity. Although the journal’s roots are in the study of Western European multi-level government, RFS has expanded its profile to incorporate regionalism, federalism and decentralization in the developing world and in the Americas. 

I have always appreciated this journal and look forward to strengthening the expertise available to RFS editors, providing strategic guidance and promoting the journal further.

Illiberal Drift and Proliferation

A comparative study on the state of democracy and market economy in East-Central and Southeast Europe

In recent years, the illiberal tendencies characteristic of several East-Central and Southeast European countries have taken their toll on nearly all segments of society, from opposition parties to parliaments and judiciaries, to oversight institutions, local and regional self-governing administrative organs, the media, NGOs, the private sector and minority groups as well. This process can best be described as “illiberal drift,” because key democratic institutions – free and competitive elections, political participation rights and individual liberties, separation of powers and rule of law – are not abolished or fundamentally questioned. Rather these institutions are, over time, re-interpreted and subject to changes that pull them increasingly further away from the understanding that led the democratization processes of the 1990s and the enlargement of the EU in the 2000s. In recent years, the dismantling and erosion processes in Hungary and Poland have raised particular international attention. However, illiberal thinking and acting have meanwhile proliferated to numerous states of East-Central and Southeast Europe.

My regional report is part of the Transformation Index project, a global comparison and expert survey on democracy, market economy and governance in developing and postsocialist countries.

Download:BTI18_OMESOE

Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen

in: Politik und Wirtschaft: Ein integratives Kompendium, hrsg. v. K. Mause, Ch. Müller u. K. Schubert u. Springer-Verlag 2018, 89-113; Ko-Autor: J. Zweynert

Abstract

Die Analyse der Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ordnung hat in Politik- und Wirtschaftswissenschaft nicht nur eine lange Tradition, sondern erlebt derzeit auch eine lebhafte Renaissance. Das vorliegende Kapitel gibt einen Überblick über die früheren und heutigen Beiträge zu dieser Thematik. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Forschungen an der Schnittstelle von Wirtschafts- und Politikwissenschaft. Darüber hinausgehend bemühen wir uns, eine Erklärung dafür zu finden, warum das Interesse an dem hier behandelten Thema im historischen Zeitablauf auffälligen Schwankungen unterliegt. Unsere diesbezügliche These lautet: Immer dann, wenn das Verhältnis von politischem und ökonomischem System dynamischen Veränderungen unterliegt, steigt das Interesse am Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen; immer dann, wenn das Verhältnis der beiden gesellschaftlichen Subsysteme relativ stabil ist, beschäftigen sich Politikwissenschaftler und Ökonomen eher damit, was innerhalb „ihres“ jeweiligen Systems vor sich geht.

Einleitung

Der vorliegende Beitrag verfolgt eine doppelte Zielsetzung. Zum einen wollen wir überblicksartig darstellen, wie Politikwissenschaftler und Ökonomen jeweils über das Themengebiet „Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen“ denken und schreiben. Zum anderen – und darauf liegt unser Schwerpunkt – wollen wir jene „polit-ökonomischen“ (also an der Schnittstelle beider Disziplinen angesiedelten) Theorieansätze näher beleuchten, die sich mit den Zusammenhängen zwischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung befassen. Solche Ansätze haben in Politikwissenschaft wie Volkswirtschaftslehre nicht nur eine lange Tradition, wie etwa in der klassischen Politischen Ökonomie (Adam Smith, John Stuart Mill, Karl Marx), im Historismus oder in der deutschen Ordnungsökonomik, die sich vor allem mit dem Problem   der „Interdependenz“ der politischen und wirtschaftlichen Ordnung befasste. Sondern derartige Ansätze erleben derzeit durch Autoren wie Daron Acemoglu und James A. Robinson (2006; 2012) oder Douglass C. North, John J. Wallis und Barry R. Weingast (2009) derzeit auch eine lebhafte Renaissance. Unsere These lautet: Dieses Revival polit-ökonomischen Theoretisierens ist kein Zufall, sondern dem Umstand geschuldet, dass wir in einer historischen Phase leben, in der das Verhältnis von Wirtschaft und Politik besonders dynamischen Veränderungen unterliegt. Diese Veränderungsdynamik lenkt die Aufmerksamkeit sowohl von Politik- als auch von Wirtschaftswissenschaftlern an die Schnittstellen der Systeme. Grundsätzlich scheint zu gelten: Immer dann, wenn das Verhältnis von politischem und ökonomischem System „in Bewegung“ ist, intensiviert sich auch die inter-disziplinäre Analyse der auf diese beiden Erkenntnisobjekte spezialisierten Disziplinen; immer dann, wenn das Verhältnis der beiden gesellschaftlichen Subsysteme stabil ist, beschäftigen sich Politikwissenschaftler und Ökonomen eher damit, was innerhalb „ihres“ jeweiligen Systems vor sich geht.

Das Kapitel gliedert sich im Wesentlichen chronologisch wie folgt: Im folgenden zweiten Abschnitt behandeln wir die Ko-Evolution von Wirtschaft und Gesellschaft und die wissenschaftliche Analyse ihres Verhältnisses von der Industriellen Revolution bis zur Großen Depression der 1930er Jahre. Der dritte Abschnitt befasst sich mit den sozialistischen Ordnungen und der Systemtransformation. Der vierte Abschnitt ist dem „Goldenen Zeitalter“ des wohlfahrtstaatlichen Kapitalismus (1960er bis 1980er Jahre), der Diversität marktwirtschaftlicher Ordnungen und der Globalisierung gewidmet. Der fünfte Abschnitt schließlich behandelt die heutigen Schnittstellendiskurse über wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnungen.

(…)

Aktuelle Schnittstellendiskurse: Von disziplinären zu transdisziplinären Bruchlinien?

Im heutigen interdisziplinären Diskurs über Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen lassen sich zwei Strömungen unterscheiden, die in gewisser Weise an die beiden Erklärungsansätze institutionellen Wandels von Douglass C. North anschließen. Während die in den 1960er und 1970er Jahren entstandene „Neue Institutionenökonomik“ heute weitgehend von der Mikroökonomik absorbiert worden ist, hat sich ab der zweiten Hälfte der 1990er Jahre eine ökonomische Denkrichtung etabliert, die sich aus einer Makroperspektive mit Institutionen als Determinanten von Wachstum und Entwicklung beschäftigt (etwa: Hall/Jones 1999; Rodrik/Subramanian/Trebbi 2004). Charakteristisch für diesen Ansatz ist erstens ein relativ enger Institutionenbegriff, der sich weitgehend auf formelle Institutionen (wie etwa Eigentumsrechte, die Rule of Law, das Wahlrecht) beschränkt, und zweitens ein Streben nach analytischer Rigorosität, das sich in einer stark formalisierten Sprache und dem Bestreben ausdrückt, die aufgestellten Hypothesen ökonometrisch zu überprüfen. Vor allem dank der für diese Richtung wegweisenden Beiträge des Ökonomen Daron Acemoglu und des Politologen James A. Robinson hat sich hier ein genuin polit-ökonomischer Diskurs entwickelt, im Rahmen dessen Ökonomen und Politologen auf Grundlage einer einheitlichen Methodik forschen. Das wohl bisher wichtigste Ergebnis dieser in normativer Hinsicht zumeist eher liberal ausgerichteten Forschung besteht in der Neuformulierung der bereits bei den Autoren der Freiburger Schule um Franz Böhm und Walter Eucken, bei Douglass C. North und bei Mancur Olson thematisierten Interdependenz von wirtschaftlicher und politischer Ordnung. Um diesen Zusammenhang zu verdeutlichen, unterscheiden Acemoglu und Robinson in ihrem jüngsten Buch „Why Nations Fail“ (2012) zwischen „extraktiven“ und „inklusiven“ Ordnungen. Der entscheidende Punkt lautet dabei: Dort, wo politische Herrschaft monopolisiert ist, liegt es regelmäßig im Interesse der Herrscher, Innovationen gezielt zu unterdrücken, weil die damit verbundene „kreative Zerstörung“ (Schumpeter) nicht nur wirtschaftliche Pfründe, sondern auch die Herrschaft der politischen Elite destabilisieren könnte.

Der zweite interdisziplinäre Diskurs kreist stärker um jene informellen Bestimmungsgründe von Wandlungsprozessen wie mentale Modelle, historische und kulturelle Vermächtnisse und religiöse Prägungen, wie sie bereits in den Historischen Schulen, im älteren Institutionalismus und bei Douglass C. North in seinem späteren Werk behandelt worden waren. Nachdem es auch in der Ökonomik in den 1990er Jahren eine Diskussion um die Bedeutung „weicher“ Faktoren für institutionellen Wandel gegeben hatte (etwa Greif 1994; Denzau/North 1994; Keefer/Knack 1997) wurde er in den 2000er Jahren immer stärker von den hier erstgenannten Ansätzen überlagert, die den entscheidenden Vorteil haben, kompatibler mit den in der Ökonomik vorherrschenden quantitativen Methoden zu sein. So waren es vor allem Politikwissenschaftler und Soziologen, die – vor allem im Rahmen der bereits erwähnten „New Political Economy“ – den Diskurs über die Bedeutung informeller Institutionen für Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen fortführten (stellvertretend: Streeck/Thelen 2005). Als ein besonders dynamischer Zweig hat sich dabei die Diskussion über „Ideen und institutionellen Wandel“ erwiesen, die bisweilen zu der Forderung geführt hat, ein gesondertes Forschungsfeld, den sogenannten „ideationalen“ oder „konstruktivistischen“ Institutionalismus zu etablieren (Blyth 2002; Beland/Cox 2011; Hay 2006; Schmidt 2008). Auch in diesem qualitativ-historisierenden Zweig institutioneller Forschung zeigt sich in allerjüngster Zeit zumindest die Tendenz ab, dass Ökonomen und Sozialwissenschaftler Fächergrenzen überwinden und einen gemeinsamen Diskurs etablieren. Ein Anzeichen dafür ist die 2014 erfolgte Gründung des „World Interdisciplinary Network for Institutional Research (WINIR)“. Bemerkenswert ist, dass die Initiative zur Gründung des Netzwerks von dem heterodoxen Institutionenökonomen Geoffrey Hodgson ausging – wohl der Einsicht folgend, dass das eigene Forschungs-programm innerhalb der eigenen Disziplin immer weniger anschlussfähig ist. Und Dani Rodrik, einer der derzeit bedeutendsten Entwicklungsökonomen hat sich mit einem ebenfalls aus dem Jahr 2014 stammenden Papier „When Ideas Trump Interests: Preferences, Worldviews, and Policy Innovations“ eindeutig an den sozialwissenschaftlich dominierten Diskurs über „weiche Faktoren“ wirtschaftlicher Entwicklung angeschlossen.

Angesichts der hohen Tempos des weltweit zu beobachtenden institutionellen Wandels und aufgrund der jüngsten Krisenerfahrungen ist die Frage nach dem Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und politischer Ordnung heute sowohl für Wirtschafts- als auch Politikwissenschaftler hochgradig aktuell. Das gilt offenkundig auch für den Gegenstand des ersten Methodenstreits (vgl. Louzek 2011), die von Walter Eucken so bezeichnete „Antinomie“ zwischen deduktiv-theoretischer-quantitativer und verstehend-historisierend-qualitativer Erforschung gesellschaftlicher Ordnungen und ihres Wandels, von denen die erste Richtung stärker nach allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten fragt und die zweite eher an den spezifischen Bestimmungsgründen institutionellen Wandels interessiert ist. Aus unserer Sicht ist es faszinierend zu beobachten, dass die Grenzen zwischen den jeweiligen Lagern zunehmend nicht mehr zwischen den Disziplinen verlaufen, sondern mitten durch sie hindurch. Diese Beobachtung muss aber dahingehend abgeschwächt werden, dass zum heutigen Zeitpunkt das erstgenannte Lager innerhalb der Ökonomik eindeutig dominant ist und dass die Volkswirtschaftslehre diesen Diskurs bei aller Interdisziplinarität in methodischer Hinsicht klar dominiert. Und innerhalb des zweitgenannten, historisierend-qualitativen Lagers gilt umgekehrt, dass die Ökonomen in diesem Diskurs rein zahlenmäßig in der Minderheit sind und die vorherrschenden Methoden – jedenfalls dann, wenn man von der Methodologie der modernen VWL ausgeht – eher als sozial- denn als wirtschaftswissenschaftlich zu charakterisieren sind.

Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass der interdisziplinäre Diskurs über Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen heute mit großer Intensität geführt wird. Das Interesse an den Zusammenhängen zwischen Wirtschaft und Gesellschaft findet neben der reinen Forschung auch darin seinen Ausdruck, dass sich interdisziplinäre Studienprogramme an den Schnittstellen von Philosophie, Politik und Ökonomik weltweit wachsender Beliebtheit erfreuen.

Challenges to Strategic Government

A case study of Montenegro, presentation at the Transylvanian International Conference in Public Administration, Cluj-Napoca, 2 November 2017

Cluj-Napoca panorama

The European Union encourages and expects its prospective new member states to establish systems of medium-term strategic planning. A meaningful strategic planning process that involves informed choices of priorities and changing existing practices of policymaking is, however, difficult to institutionalize. The chapter sequence of EU accession negotiations pre-defines a policy agenda, leaving little scope for endogenously determined policy priorities. Commitments taken in cooperations with other external donors / actors require tailored strategic planning activities that tend to occur in parallel, emerging from line ministries and usually without prior coordination between departments. Existing routines of planning and budgeting need to be reorganized and adapted which also implies redefining the roles played by coordinating institutions. Ministers and their political advisors need to be convinced and familiarized with the new planning process, which is often associated with changing institutional culture.

In my talk, I discussed these challenges by drawing on information collected during various consultations with civil servants in the Government of Montenegro. Montenegro constitutes a crucial case because it is considered to be a frontrunner among the Western Balkan EU accession candidates. Like other Southeast European countries, Montenegro lacks administrative capacity due to the small size of its public administration and tightening fiscal constraints due to its growing public debt.

See also:

Medium-term strategic planning

Performance Monitoring for Montenegro

Assessing the Fundamentals of EU Accession

A civil society monitoring for Montenegro

Andrija Pejović, Minister of European Affairs (right), and Dragan Koprivica (Center for Democratic Transition) during the presentation of the reports

In 2015, the European Union redesigned its enlargement policy to focus on the rule of law, public administration and civic rights.  These “fundamentals” are required to meet the criteria of membership and constitute the  preconditions for a sustainable modernization of the Western Balkan states. The European Commission has monitored the state of reforms on the basis of consultations with government officials and external observers.

To involve civil society in this assessment and to provide better evidence for public debates, a Montenegrin think tank, the Center for Democratic Transition (CDT), has surveyed 41 experts and analyzed publicly available data. Drawing on the Commission’s new standardized assessment scales, CDT and I developed detailed questionnaires that assess the following areas: functioning of the judiciary; fight against corruption; fight against organized crime; media freedom; public administration reform; human rights. The results of these surveys are now published in two reports.

A key finding of this research has been that there is still a significant gap in implementing the new regulations adopted during the preparation for EU accession. Executive actors retain informal influence on the work of the judiciary. The newly established corruption-prevention agency has not effectively supervised the finances of political parties. Media outlets struggle to survive under growing economic constraints and political pressures. The judiciary has failed to sustain convictions in several cases of organized crime. Discriminatory practices persist due to a lack of both effective anti-discrimination policies and societal awareness.

 

Core Executives in Central Europe

Handbook of East European Politics, ed. by P. Kopecký and A. Fagan, London: Routledge

Core executives have become increasingly important political actors and arenas due to several interlinked developments affecting both states and societies. Modernisation has weakened the ties between political parties and voters, making parties more dependent on state resources and, in particular, access to government. Since the political process has become more dominated by media communication, political controversy tends to be framed between chief executives and rival political leaders. Global economic integration has narrowed the policy discretion of nation states and fostered the spread of non-majoritarian institutions entrusted with regulatory functions. These trends have been associated with the growing weight of policy output as a source of legitimacy, in contrast to “input legitimacy” derived from democratic elections. Among the three branches of state power, executives control most of the tools available to influence policy outputs and the interventions of both domestic and international regulatory agencies. The crisis and politicisation of European integration have further enhanced the salience of national (chief) executives compared to national legislatures and supranational institutions. As a result, many of the choices characterising politics and policymaking are now made or shaped at the centres of executives.

This chapter discusses the ‘core executive’ both as an empirical field of actors, institutions, and behavioural practices at the centres of Central European governments and as a theoretical concept formulated to study this field. The term ‘core executive’ was initially proposed by Dunleavy and Rhodes (1990) to describe the centre of the British government from a functional perspective. The core executive comprises ‘all those organizations and procedures which coordinate central government policies, and act as final arbiters of conflict between different parts of the government machine’ (Rhodes, 1995, 12, Dunleavy and Rhodes, 1990). In the United Kingdom, these functions are performed by ‘the complex web of institutions, networks and practices surrounding the prime minister, cabinet, cabinet committees and their official counterparts, less formalised ministerial ‘clubs’ or meetings, bilateral negotiations and interdepartmental committees’, including the coordinating departments at the centre of government (Rhodes, 1995, 12). The notion of a core executive represents a conceptual innovation insofar as it

(1) focuses on neutral functions rather than specific institutions like the prime minister or cabinet which may convey normative connotations and cultural bias;

(2) goes beyond a formal institutional analysis to investigate the empirical practice and resources of policy coordination, including both its political and administrative dimensions; and

(3) reflects the fragmented network of institutions that emerged from neoliberal reforms of government and substituted the traditional framework of cabinet government.

Replacing hierarchic, Weberian models of central government by market mechanisms, negotiations, and networks as modes of governance, these reforms are viewed as part of a broader ‘hollowing-out of the state’, a process that has also been driven by growing international interdependencies, the privatisation of public services and devolution (Rhodes, 1994). As a consequence, the spatial metaphor ‘core’ seems more appropriate than ‘top’, and heads or centres of government now appear to be more aptly characterised by their coordination and arbitration functions than by ‘instructing’ or ‘ordering’. The notion of political power underlying the concept of the core executive is relational and contingent (Rhodes and Tiernan, 2015, Elgie, 2011): in order to achieve their goals, prime ministers and core political actors depend on other actors and must exchange resources such as authority, expertise or money with them (Rhodes, 1997, 203).

Apart from these assumptions, the concept of the core executive initially did not bear any implications for the likely or desirable distribution of power, the prevalent modes of governance, or the roles of political actors in central government. This indeterminacy has facilitated its diffusion from the original British context to other Westminster systems as well as to continental European and even to presidential systems of government (Helms, 2005, Weller et al., 1997). However, the ‘essential malleability of the term “core executive” is [also] the reason why its use has become de rigueur. It is a wonderfully convenient term. The result, though, is that the universe of “core executive studies” includes a great deal of work that could, quite happily, use a different term and have no less analytical purchase.’(Elgie, 2011, 72)

The remainder of this chapter distinguishes two paradigms that have shaped core executive studies focusing on Central Europe and reflect the recent history of the region: transition and Europeanisation. A third paradigm of ‘executive governance’ is suggested as a perspective for future work. The main argument of the chapter is that the trend towards centralised executive authority in several Central European countries suggests complementing the analysis of institutional arrangements with a broader analysis of governance. Such an approach would relate institutions to policies and their outcomes, highlighting possible drawbacks of centralisation and trade-offs between different functions or policy objectives.

(c) Martin Brusis. A map of executive governance in OECD and EU member states, based on the Sustainable Governance Indicators dataset
References

Dunleavy, P. and R. A. W. Rhodes (1990) ‘Core Executive Studies in Britain’, Public Administration, 68(1), pp. 3-28.

Elgie, R. (2011) ‘Core Executive Studies Two Decades On’, Public Administration, 89(1), pp. 64-77.

Helms, L. (2005) Presidents, Prime Minister and Chancellors. Executive Leadership in Western Democracies. Houndmills, Basingstoke: Palgrave Macmillan.

Rhodes, R. A. (1995) ‘From Prime Ministerial Power to Core Executive’, in Rhodes, R.A. & P. Dunleavy (eds) Prime Minister, Cabinet and Core Executive. London: Macmillan, pp. 11-37.

Rhodes, R. A. (1994) ‘The Hollowing Out of the State: The Changing Nature of the Public Service in Britain’, The Political Quarterly, 65(2), pp. 138-151.

Rhodes, R. A. (1997) ‘”Shackling the Leader?”: Coherence, Capacity and the Hollow Crown’, in Weller, P., H. Bakvis & R.A. Rhodes (eds) The Hollow Crown. Countervailing Trends in Core Executives Transforming Government. Houndsmill, Basingstoke: Macmillan, pp. 198-223.

Rhodes, R. A. and A. Tiernan (2015) ‘Executive Governance and its Puzzles’, in Massey, A. & K. Miller (eds) International Handbook of Public Administration and Governance. Chelmsford: Edward Elgar, pp. 81-103.

Weller, P., H. Bakvis and R. A. Rhodes (eds) (1997) The Hollow Crown. Countervailing Trends in Core Executives. Houndsmill, Basingstoke: Macmillan.

Medium-Term Strategic Planning

A workshop by SIGMA and Montenegro’s Ministry of European Affairs, Podgorica 11-12 May 2017

To step up its EU accession preparations, the newly elected government of Montenegro has established a new Ministry of European Affairs (MEP) since November 2016. In May 2017, the Ministry organized a government-wide workshop on the coordination of strategic planning together with SIGMA, the joint program created by the OECD and the EU to strengthen public management.

The purpose of the workshop was to discuss the requirements and coordination of strategic plans, to link strategy documents and medium-term budget planning and to define goals and indicators for monitoring and reporting. Apart from MEP, senior civil servants from the Secretariat of the Government, the Ministry of Finance and key line ministries attended the workshop. SIGMA experts included practitioners from Estonia, Latvia and Hungary.

In my presentations, I identified possible links between strategic planning and the budget process and gave an overview on approaches and options of performance measurement. One outcome of the workshop was a clearer rationale for a sector structure of medium-term strategic policy planning.

Sectors can be viewed as an intermediary level between the institutional setup / organizational design of government and the goal orientation or functional logic of public policies. The definition and delineation of sectors reflects the medium- and longterm policy priorities of the government, while being sufficiently broad to enable a flexible definition and readjustment of policy goals.

Sectors can structure and support inter-ministerial cooperation below the cabinet level. Such a cooperation is particularly important for Montenegro because the current government consists of a relatively large number of ministerial portfolios that is likely to reduce the effectiveness of deliberation within the full cabinet of ministers. Moreover, general administrative capacity limits also strongly suggest inter-ministerial cooperation.

We proposed to define seven sectors taking into account the structures of ministry portfolios and the most important medium-term planning documents: Democracy and governance; financial / fiscal governance; transport and energy infrastructure; economic development and environment; science, education and culture; employment, social inclusion and health; euroatlantic integration.

Democracies Adrift

How the European Crises Affect East-Central Europe, in: Problems of Post-Communism, 63 (5), September 2016

The present article proposes to study and compare the state of democracy in East-Central European countries. Such a comparative survey is deemed timely because there have been electoral landslides, corruption scandals involving political leaders and mass protests in several of these countries. Popular satisfaction with democracy has declined and democratic accountability institutions have been eroded in Hungary and Poland. These developments pose questions about where these democracies are heading and how their paths are related to the crisis of European integration.

I argue that the crises of economic and European integration together with the existing dealignment between voters and political parties have discredited the nexus between economic integration and prosperity and widened the incongruence between responsive and responsible government. The impact of the crises differs from country to country, depending on institutional constraints, socio-political cleavages and the interrelation of economic and democratic performance. Multi-dimensional policy spaces facilitated the growth of anti-establishment parties in the Czech Republic and Slovenia. Higher performance expectations of citizens, the mixed electoral system and missing institutional safeguards of societal-political pluralism rendered Hungary’s democracy more vulnerable.

Partypositions_EU
(c) Martin Brusis

 

Download paper: Brusis_POPC_web

 

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Zum Einfluss des IWF in Bosnien und Herzegowina

Ein Interview mit Harun Cero, Al Jazeera Balkans, 8.5.2016

IMF
Picture source: EPA Archive

– Der Internationale Währungsfonds verhandelt mit Bosnien und Herzegowina über ein neues Stand-by Arrangement. Wuerden Sie der Analyse zustimmen, dass Bosnien wirtschaftlich unabhängig ist?

Die komplexen Verwaltungsstrukturen behindern ausländische Investititionen und vergrößern die Rechtsunsicherheit für alle Investoren. Bosnien ist aber in hohem Maße vom Ausland abhängig, da das Land nicht nur ausländische Investitionen benötigt, sondern auch über seinen Außenhandel, Kredite, Finanzhilfen und die Rücküberweisungen von bosnischen Arbeitsmigranten international verflochten ist.

  • Hat die Tatsache, dass der IWF entscheidet, wann und ob Bosnien finanzielle Hilfe bekommt, Auswirkungen auf die Demokratisierungsprozesse in diesem Land?

Unmittelbare, direkte Auswirkungen sehe ich nicht, da der IWF die Gewährung von Finanzhilfen nicht von weitreichenden institutionellen Reformen abhängig machen wird, die z.B. die Autonomierechte der Entitäten einschränken würden. Ich würde vermuten, dass man in der Frage der Bankenaufsicht einen Kompromiss aushandeln wird, der die beiden Aufsichtsgremien der Entitäten erhält, aber trotzdem die Kontrolle stärkt.

Mittelbar jedoch unterstützt die Politik des IWF diejenigen politischen Akteure in Bosnien, die für einen stärkeren Gesamtstaat eintreten, weil die vom IWF propagierte Haushaltskonsolidierung / Stabilisierung des Bankensystems / Deregulierung / Privatsektorförderung auf eine Rationalisierung der Verwaltungsstrukturen und eine Rechtsangleichung zwischen den Entitäten / Kantonen hinwirkt.

  • Wie lange wird Ihrer Meinung nach Bosnien den IWF noch brauchen?

Wenn es der Republika Srpska gelingt, ihre Liquiditätsprobleme durch die Emission von Staatsanleihen oder durch Kredite anderer Geldgeber (z.B. Russland, China) zu bewältigen, wäre die RS-Regierung nicht zwingend auf den IWF-Kredit angewiesen. Für den Erhalt der internationalen Kreditwürdigkeit ist eine Kooperation mit dem IWF aber notwendig und noch für lange Zeit (sicher mehr als fünf Jahre) erforderlich.

  • Was muss getan werden, um finanzielle Unabhängigkeit zu erlangen?

Bosnien wird dann nicht mehr auf den IWF angewiesen sein, wenn die öffentlichen Ausgaben weitgehend durch die aus dem Wirtschaftssystem abgeschöpften Staatseinnahmen gedeckt werden können. Dazu müssten die öffentlichen Ausgaben reduziert und/oder die wirtschaftliche Leistungskraft verbessert werden. Gegenwärtig erscheinen die Bedingungen dafür sehr ungünstig.

PDF-Version des bosnisch-sprachigen Artikels: AJB_160508